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10.10.2019

 

Liebe Mitglieder,

nach Art. 5 i.V.m. Art. 7 Abs. 5 der 6. SpielV läuft am 10.11.2019 die 5-jährige Übergangsfrist zur Reduzierung der zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten ab. In der Gastronomie dürfen ab diesem Tag nur noch maximal 2 Geldspielgeräte aufgestellt werden (§ 3 Abs. 1 S. 1 SpielV).

Da diese Regelung am 10.11.2019 in Kraft tritt, dürfen ab 0.00 Uhr dieses Tages nur noch maximal 2 Geldspielgeräte aufgestellt werden.

Das 3. Geldspielgerät muss ausnahmslos aus dem Gastraum entfernt werden. Lediglich die Außerbetriebnahme ist nicht ausreichend. Im Falle des Weiterbetriebs als auch des Nichtentfernens eines 3. Geldspielgerätes drohen empfindliche Bußgelder, die die gewerberechtliche Zuverlässigkeit infrage stellen können.

Bitte beachten Sie, dass aufgrund der gesetzlichen Änderung ab dem 10.11.2019 mit vermehrten Kontrollen zu rechnen ist.  

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Vorstand