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16.03.2020

Liebe Mitglieder,

bereits am Wochenende hatten verschiedene Städte u. Kommunen in Baden-Württemberg Einschränkungen des öffentlichen Lebens verfügt, die teilweise auch Spielhallen betrafen.

Am heutigen Tag hat nun die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (sog. Corona-Verordnung – CoronaVO) im Wege einer Notverkündung bekannt gemacht.
https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/

Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 8 dieser Verordnung wurde der Betrieb von Spielhallen in ganz Baden-Württemberg untersagt.

Auch der Betrieb von Gaststätten wurde untersagt. Ausgenommen sind lediglich Speisegaststätten, wenn sichergestellt ist, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 m zwischen Tischen gewährleistet ist und in geeigneter Weise sichergestellt wird, dass im Fall von Infektion für einen Zeitraum einem Monat mögliche Kontaktpersonen nachverfolgbar bleiben (§ 5 CoronaVO).

Die Verordnung tritt heute Nacht ab dem am 17.03.2020 in Kraft und gilt zunächst bis zum 15. Juni 2020.

Es ist aber zu erwarten, dass bei einer Entspannung der Lage Betrieben bereits vorher die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit gestattet wird. Selbstständig werden wir Sie hierzu auf dem Laufenden halten.

Mit Blick auf die unmittelbar bevorstehenden flächendeckenden Schließungen empfehlen wir dringend, bei der Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf Kurzarbeit einzureichen. Hierzu verweisen wir auf unser entsprechendes Rundschreiben vom 14.03.2020.

Mit freundlichen Grüßen

RA Tim Hilbert