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01.11.2020

Liebe Mitglieder,  

auch Baden-Württemberg hat nun den Beschluss der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 umgesetzt und heute am 01.11.2020 die Änderungen der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg veröffentlicht:

Die neuen Regelungen gelten wie in den anderen Bundesländern auch ab dem 02.11.2020 (sie tritt konkret in der Nacht vom heutigen Sonntag auf Montag um 0.00 Uhr in Kraft und ist zunächst bis zum 30.11.2020 befristet.

Die Landesregierung hat die nachfolgende Übersicht zu den Maßnahmen veröffentlicht:

Untersagt sind ab diesem Zeitpunkt u.a. (wir haben die Liste zur Vereinfachung und Übersichtlichkeit für Sie gekürzt):

  1. Clubs und Diskotheken,
  2. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen 
  3. Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen,
  4. Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere Theater-, Opern- und Konzerthäuser, Museen sowie Kinos,
  5. Messen und Ausstellungen,
  6. Freizeitparks, zoologische und botanische Gärten sowie sonstige Freizeiteinrichtungen (auch außerhalb geschlossener Räume),
  7. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen sowie Bolzplätze, mit Ausnahme einer Nutzung für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts, zu dienstlichen Zwecken, für den Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- und Profisport, 
  8. Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang, mit Ausnahme einer Nutzung für den Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- und Profisport, 
  9. Saunen,
  10. das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars […], mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol- und Lieferdiensten […],
  11. Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, und ähnliche Einrichtungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege; ebenfalls ausgenommen sind Friseurbetriebe sowie Barbershops, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind.

 

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten eine einmalige Kostenpauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes von November 2019 erhalten. Hierzu sind bislang folgende Eckpunkte bekannt:

 

  • Die Höhe errechnet sich aus dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats, gezahlt wird sie für jede angeordnete Lockdown-Woche. 
  • Bei jungen Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, gelten die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab. 
  • Soloselbständige haben das Wahlrecht, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen.
  • Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz. Ihre Höhe wird im Einzelnen anhand beihilferechtlicher Vorgaben ermittelt.
  • Anderweitige Hilfen für den Zeitraum wie beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe werden vom Erstattungsbetrag abgezogen. 
  • Mögliche spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet.
  • Die Auszahlung soll nach vereinfachtem Antrag über die Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen. Da die Umsetzung der Einzelheiten einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wird die Gewährung von Abschlagszahlungen geprüft. Hierzu halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

 

Wir empfehlen dringend zu prüfen, ob die für Ihre Aufstellplätze maßgeblichen Vergnügungssteuersatzungen einen monatlichen Mindestbetrag für die Aufstellung enthalten. Soweit dies der Fall ist, sollten die Geldspielgeräte zum 31.10.2020 abgemeldet werden, da andernfalls der Mindestbetrag trotz der Schließung erhoben werden kann.

Im Weiteren prüfen wir derzeit die Verordnung und werden Sie hinsichtlich aktueller Änderungen oder Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Hilbert