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09.05.2020

Liebe Mitglieder,

wie bereits berichtet dürfen in Baden –Württemberg ab dem 11. Mai 2020 Spielhallen wieder öffnen. Mit Beschluss vom 9. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus wie angekündigt geändert.

Das Verbot von Spielhallen ist in der Verordnung nicht mehr enthalten, so dass diese – wie auch Spielbanken und Wettvermittlungsstellen – ab Montag, den 11. Mai 2020, wieder öffnen dürfen.
Damit sind in Baden-Württemberg beim Betrieb von Spielhallen folgende Punkte zu beachten:

  • Es ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens aber 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
  • Es ist darauf hinzuwirken, dass der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden.
  • Die Verpflichtung zum Tragen von Masken beschränkt sich nach der aktuellen Verordnung in Baden-Württemberg auf den öffentlichen Personenverkehr sowie auf Verkaufsräume von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren. Hier sind Spielhallen nicht erfasst. Es ist jedoch zu empfehlen, dem Personal als auch die Gäste ggfs. Masken anzubieten, um so die Infektionsgefahr einzuschränken.
  • Ein gesondertes Rauchverbot als auch die Einschränkungen der Öffnungszeiten sind nicht vorgesehen.
  • Die Landesregierung weist auf Ihrer Internetseite ausdrücklich darauf hin, dass in Spielhallen keine gastronomischen Leistungen angeboten werden dürfen. Dies bedeutet, dass weder Speisen noch Getränke in Spielhallen an Gäste ausgegeben werden dürfen. Die Abgabe von Einwegflaschen, als auch eine unentgeltliche Abgabe sind damit erfasst. Natürlich kann den Gästen das Mitbringen von Getränken u. Speisen gestattet werden.

Im Rahmen der Gastronomie dürfen Speisegaststätten ab dem 18. Mai 2020 unter Auflagen wieder öffnen. Bis dahin ist lediglich der Außer-Haus-Verkauf möglich. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen bleiben weiterhin (auch über den 18.05.2020 hinaus) geschlossen. Hinsichtlich der Einordnung als Speisegaststätte ist diese i.d.R. der Gaststättenerlaubnis zu entnehmen. Alleine die Abgabe von Speisen ist für die Einordnung nicht maßgeblich. In Zweifelsfällen empfehlen wir, die Einordnung des Betriebes mit dem jeweiligen Ordnungsamt abzuklären.

Selbstverständlich informieren umgehend, sobald uns weitere Informationen vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Tim Hilbert