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30.03.2020

Liebe Mitglieder,

der Deutsche Bundestag hat am 27.03.2020 zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie die zeitlich befristete Aussetzung von vertraglichen Verpflichtungen beschlossen.
Für den Bereich des Zivilrechts soll mit diesem Gesetz eine Stundung für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen eingeführt werden.

Für wen gelten diese Regelungen?

Hier ist zu unterscheiden: Einige Reglungen sind nur auf betroffene Verbraucher (Privatpersonen) und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit maximal 9 Arbeitnehmern) anzuwenden, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können.

Insolvenzrecht

Zunächst ist für jede/n Unternehmer/in die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags im Falle der Zahlungsunfähigkeit nach § 15a der Insolvenzordnung bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Damit besteht derzeit für alle Unternehmen auch bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht die Gefahr einer Insolvenzverschleppung. 

Gewerbemietrecht

Ebenso gilt für alle Mietverträge, dass Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen können, dass der Mieter fällige Mieten in der Zeit zwischen dem 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 nicht bezahlt. Dies setzt jedoch voraus, dass die Zahlung auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen der fehlenden Leistung und der Pandemie ist daher glaubhaft zu machen. Die vorsorgliche Einstellung von Mietzahlungen ist daher unzulässig. Vielmehr muss der Mieter ggfs. darlegen, dass er die vereinbarten Mieten nicht mehr leisten kann. Hier ist zu berücksichtigen, dass die vereinbarte Miete lediglich gestundet wird.
Im Bereich des gewerblichen Glücksspiels empfehlen wir daher, vor Einstellung der Mietzahlung sich die bestehende Zahlungsunfähigkeit durch den/die Steuerberater/in empfehlen zu lassen. Andernfalls setzten sich die Mieter der Gefahr aus, dass Vermieter eine wirksame Kündigung der Mietverträge über Spielhallen oder Gaststätten aussprechen. 

Sonstige Verträge

Die Einstellung von Zahlungen bei allen anderen Verträgen (z.B. Darlehensverträge, Leasingverträge oder Gerätemietverträge) ist allein Verbrauchern (Privatpersonen) und Kleinstunternehmen mit nicht mehr als 9 Arbeitnehmer/innen möglich.
Damit soll die Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser) nicht abgeschnitten werden. Voraussetzung ist jedoch auch hier, dass die Zahlung aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr möglich ist, ohne die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs zu gefährden.
Das vorgesehene Leistungsverweigerungsrecht soll ausgeschlossen sein, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände dieses für den Gläubiger unzumutbar ist und zur Gefährdung dessen wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs zur Folge hätte. In diesem Fall kann der Schuldner den Vertrag kündigen.

Bereits aufgrund des Schwellenwertes von lediglich maximal 9 Arbeitnehmern wird die Möglichkeit der Zahlungsstundung von sonstigen Verträgen sowohl im Bereich der Spielhallen als auch der Gastronomieaufstellung auf den überwiegenden Teil unserer Mitgliedsunternehmen keine Anwendung finden.

Zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage, empfehlen wir daher folgende Punkte zu prüfen:  

1. Anordnung von Kurzarbeit

Derzeit ist nicht abzusehen, wie lange die Schließung von Spielhallen und Gaststätten angeordnet bleibt. Aufgrund der Schließungen sind nahezu sämtliche Arbeitsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer/innen entfallen. Da die Schließung jedoch nur zeitlich begrenzt ist, sollte der Arbeitsausfall durch die Anordnung von Kurzarbeit kompensiert werden. Bei betriebsbedingten Kündigungen gegenüber Sozialversicherungspflichtigen und damit kurzarbeitsberechtigten Arbeitnehmern/innen ist gerade bei Unternehmen, die dem Kündigungsschutz unterliegen (u.a. regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer/innen beschäftigen) ist Vorsicht geboten, da die Anordnung der Kurzarbeit als milderes Mittel zu Kündigung zu sehen ist.

Verbessertes Krisen-Kurzarbeitergeld (KuG)

Am 27.03.2020 ist das „das Gesetz für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ (sog. Sozialschutz-Paket) verabschiedet, das helfen soll, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

In diesem Sozialschutz-Paket ist u.a. eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes enthalten. Die Ausweitung hilft schnell und gezielt, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus Arbeitsausfälle haben. Dazu werden die Voraussetzungen für den Bezug von KuG erleichtert:  

  • Nur 10 Prozent der im Betrieb Beschäftigten müssen von Arbeitsausfall betroffen sein, damit ein Unternehmen Kurzarbeit anzeigen kann.
  • Zeitkonten müssen nicht zur Vermeidung von Kurzarbeit ins Minus gefahren werden.
  • Auch Beschäftigte in Leiharbeit können Kurzarbeitergeld bekommen.
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge komplett.
  • All das wird rückwirkend zum 1. März gelten und auch rückwirkend durch die Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt.
  • Außerdem ermöglicht die Ausweitung, dass Beschäftigte in Kurzarbeit aushelfen können in Bereichen, die notwendig sind für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Versorgung. Zuverdienste werden bis zur Höhe des vorherigen Einkommens nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

 
Des Weiteren regelt das Sozialschutz-Paket einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und zum Kinderzuschlag, den Einsatz von sozialen Diensten in der Corona-Hilfe, Regelungen zum nötigen Personal zur Aufrechterhaltung von Gesundheitsdienst und Infrastruktur sowie Entschädigungen wegen Kita- und Schulschließung.

2. Mit Vertragspartnern eine zeitlich beschränkte Reduzierung verhandeln

Zwar ermöglicht das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (siehe oben) jedem Gewerbebetrieb auch im Falle der Zahlungsunfähigkeit die Spielhallen oder Gaststätten weiterhin zu nutzten, ohne sich der Gefahr einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges auszusetzten. Kleinunternehmer können darüber hinaus sonstige Versorgungs- und Mietverträge aussetzten. Dies entbindet den Betreiber jedoch nicht davon, die rückständigen Mieten nachträglich zu entrichten.

Wir empfehlen daher, dass ggf. die Betreiber und Gastwirte Kontakt mit ihren Vermietern aufnehmen und mit diesen einen Verzicht auf die Miete/Zahlung oder einen Teil dieser verhandeln.

Bei einer Verständigung über die Reduzierung des Mietzinses für den Zeitraum der Schließungen ist das Schriftformerfordernis des § 550 BGB unbedingt zu beachten. Eine zeitweise Reduzierung des Mietzinses muss zwingend schriftlich erfolgen, da andernfalls die vereinbarte Mietlaufzeit als auch die ggf. vereinbarten Optionen unwirksam werden.

  1. Die Stundung von Steuerverpflichtungen beantragenDie Steuerstundung als auch die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen kann zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit beantragt werden.  Das Bundesministerium der Finanzen hat in diesem Zusammenhang bereits am 19.03.2020 darauf hingewiesen, dass Anträge auf Stundung bzw. Anträge auf Anpassung der Steuervorauszahlungen der bis zum 31.12.2020 bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern gestellt werden können, wenn die Betroffenen von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie erheblich betroffenen sind.

    In Betracht kommt hier u.a.:

  • Vergnügungssteuer
  • Umsatzsteuer
  • Gewerbesteuer

Anbei fügen wir Ihnen ein Muster für einen entsprechenden Stundungsantrag an:

4. Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragen

Frist für die Stellung des Antrags auf Beitragsstundung bei den Krankenkassen bzw. Einzugsstellen war der 26. März 2020. Es ist jedoch davon auszugehen, dass aufgrund der aktuellen Lage auch jetzt noch für März 2020 gestellte Anträge berücksichtigt werden.

Wie gewohnt stehen wir Ihnen natürlich für Rückfragen zur Verfügung und halten Sie weiterhin auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Tim Hilbert