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29.03.2020

Liebe Mitglieder,

seit Freitagnachmittag, den 27.03.2020, können Unternehmer aus Baden-Württemberg Soforthilfen beantragen. Dabei handelt es sich um einen Zuschuss, der nicht zurückbezahlt werden muss.
Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Anzahl der Beschäftigten wird nach der KMU-Definition der EU berechnet.
Erfasst werden:

  • Vollzeit-, Teilzeit-  und  Zeitarbeitskräfte
  • Mitarbeitende Eigentümer
  • Teilhaber,  die  eine  regelmäßige  Tätigkeit  in  dem  Unternehmen  ausüben  und  finanzielle  Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.
  • Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten dürfen ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen. Bei Unternehmen über diesem Schwellenwert bleiben sie unberücksichtigt.

In der Mitarbeiterzahl nicht enthalten sind Mitarbeiter  in  Mutterschutz  oder  Elternzeit.
Betreibt der/die Antragssteller/in mehrere Spielhallen oder Gaststätten, ist der Antrag alleine am Hauptsitz des Unternehmens zu stellen.

 

Das Antragsformular können Sie hier herunterladen:

Das Antragsformular sollte nach Möglichkeit online eingereicht werden:

https://www.bw-soforthilfe.de/Soforthilfe/einreichen

 

Das Wirtschaftsministerium weist zum Ablauf des Antragsverfahrens auf folgende Punkte hin:

  1. Laden Sie das Antragsformular Soforthilfe Corona (PDF) herunter und füllen Sie es vollständig an Ihrem PC aus.

Damit Sie beschreibbare PDF-Formulare problemlos ausfüllen, bearbeiten und speichern können, sollten sie auf dem Computer heruntergeladen und gespeichert werden. Verwenden Sie grundsätzlich zum Ausfüllen immer den kostenlos zur Verfügung gestellten Adobe Acrobat Reader. Haben Sie bereits den Acrobat Reader installiert, kontrollieren Sie: 
Ob Sie die neueste Version geladen haben und aktualisieren Sie ihn gegebenenfalls.
Ob JavaScript in den Einstellungen vom Adobe Acrobat Reader aktiviert ist.

Nur vollständig ausgefüllte Formulare können bearbeitet werden.

2. Drucken Sie das vollständig ausgefüllte Formular aus

3. Unterschreiben Sie (rechtsverbindlich durch einen Vertretungsberechtigten) das Formular eigenhändig an der dafür vorgesehenen Stelle

4. Scannen Sie (oder fotografieren Sie) das Formular mit Ihrer Unterschrift ein.

5. Speichern Sie das gescannte/ fotografierte Dokument im PDF-Format ab.
Es können nur vollständig ausgefüllte Formulare im PDF-Format verarbeitet werden.
Bitte führen Sie gegebenenfalls mehrseitige Dokumente in EIN Dokument zusammen.
Da nur Dokumente im PDF-Format angenommen werden können, müssen die Dokumente im Datei-Typ PDF gespeichert oder über einen Standard-PDF-Drucker gedruckt werden, um das PDF-Format sicherzustellen.

6. Öffnen Sie bitte das Portal der Kammern: www.bw-soforthilfe.de

7. Geben Sie dort Ihre Kontaktdaten ein und laden Sie Ihr Antragsformular hoch.

 Sie werden per E-Mail über den Eingang Ihres Antrags informiert. Der Zuschuss wird nach erfolgreicher Prüfung ausgezahlt.

Der Prozess soll insgesamt nur wenige Werktage in Anspruch nehmen.

Bezüglich der Antragsvoraussetzungen wurden bislang folgende Punkte bekannt gegeben:

Der/die Antragstellerin muss versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die liquiden Mittel nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Die Höhe des Liquiditätsengpasses für drei aufeinander folgende Monate ist konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie beispielsweise „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.

Bislang ist nicht geklärt, in welchem Umfang bestehendes Eigenkapital eingesetzt werden muss und welche konkreten Voraussetzungen an die Merkmale der „existenzbedrohlichen Wirtschaftslage“ zu stellen sind.  Wir werden hierzu umgehend mit den zuständigen Behörden Rücksprach halten, welche konkreten Voraussetzungen hier gefordert werden.

Weitere Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung erhalten Sie derzeit bei den jeweiligen IHK-Kammern am Sitz Ihres Unternehmens.

Sobald dem Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. weitere Informationen zu den Antragsvoraussetzungen vorliegen, werden wir Sie darüber natürlich informieren

Mit freundlichen Grüßen

RA Tim Hilbert