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21.10.2020

Liebe Mitglieder,

aufgrund der steigenden Infektionszahlen in vielen Landkreisen und Städten in Baden-Württemberg führen immer mehr Landkreise und Städte – zusätzlich zu Alkoholverkaufsverbot – eine Sperrstunde für die Gastronomie von 23 bis 6 Uhr ein. Spielhallen sind von dieser Sperrstunde in Baden-Württemberg derzeit nicht betroffen.

Für folgende Landkreise und Städte gilt die Sperrstunde für Gastronomiebetriebe:

Stuttgart:
Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 Gaststättengesetz wird in der Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetags untersagt.
Die Allgemeinverfügung gilt ab Donnerstag, 22.10.2020 und tritt mit Ablauf des 8.11.2020 außer Kraft.

Ludwigsburg:
Im Landkreis Ludwigsburg beginnt die Sperrzeit für Speise- und Schankwirtschaften nach dem Gaststättengesetz bereits um 23 Uhr – soweit für den beginn keine frühere Uhrzeit festgelegt ist – und endet um 6 Uhr.
Die Allgemeinverfügung tritt am Mittwoch, 21.10.2020 in Kraft und tritt automatisch außer Kraft, sobald der Wert der 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Ludwigsburg von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mindestens sieben Tage lang unterschritten wird.

Rems-Murr-Kreis:
Im Rems-Murr-Kreis beginnt die Sperrzeit für Gastronomiebetriebe um 23.00 Uhr und endet – soweit für das Ende keine anderweitige Regelung besteht – um 6.00 Uhr. Während der Sperrzeit gilt zudem für die Gastronomie ein generelles Außenabgabeverbot von Alkohol.
Die Allgemeinverfügung ist am Sonntag, 18.10.2020 in Kraft getreten und tritt automatisch außer Kraft, sobald der Wert der 7-Tage-Inzidenz im Rems-Murr-Kreis von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mindestens sieben Tage lang unterschritten wird.

Heilbronn:
Die Sperrzeit für erlaubnispflichtige Gaststätten nach § 2 GastG beginnt um 23 Uhr und endet um 6 Uhr am Folgetag.
Die Allgemeinverfügung tritt am Mittwoch, 21.10.2020 in Kraft und tritt, sobald der Wert der 7-Tage-Inzidenz im Stadtkreis Ludwigsburg von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mindestens sieben Tage lang unterschritten wird, am folgenden Tag außer Kraft.

Neckar-Odenwald-Kreis:
Für Schank- und Speisewirtschaften im Kreisgebiet wird eine Sperrzeit auf 23.00 Uhr allgemein festgesetzt. D.h., der Betrieb des Gaststättengewerbes ist in der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr des Folgetages untersagt; ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.
Die Allgemeinverfügung tritt am Mittwoch, 21.10.2020 in Kraft und tritt automatisch außer Kraft, sobald der Wert der 7-Tage-Inzidenz im Neckar-Odenwald-Kreis von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mindestens sieben Tage lang unterschritten wird.

Bitte haben Sie auch die Entwicklungen in den für Sie wichtigen Landkreisen und Städten mit im Blick.

Sollte ein Landkreis oder eine Stadt den Inzidenzwert von 50 überschreiten, schauen Sie auf die offizielle Homepage des Landkreises oder der Stadt, ob eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen wurde und ob die Maßnahmen Spielhallen oder die Gastronomie betreffen.

Wir stehen Ihnen natürlich für Rückfragen gern zur Verfügung.

Bitte zögern Sie nicht, uns bei Fragen und Unsicherheiten zu kontaktieren oder uns auch gern auf neue Regelungen hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Hilbert