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26.10.2020

Liebe Mitglieder,

aufgrund der steigenden Infektionszahlen in vielen Landkreisen und Städten in Baden-Württemberg führen immer mehr Landkreise und Städte – zusätzlich zu Alkoholverkaufsverbot – eine Sperrstunde für die Gastronomie von 23 bis 6 Uhr ein.

Ergänzend zu unserem Rundschreiben vom 21.10.2020 listen wir Ihnen folgend alle Landkreise und Städte auf, in denen die Sperrstunde für Gastronomiebetriebe gilt:

Main-Tauber-Kreis
Für Schank- und Speisewirtschaften im Kreisgebiet wird eine Sperrzeit auf 23.00 Uhr allgemein festgesetzt. Dies bedeutet, dass der Betrieb des Gaststättengewerbes in der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr des Folgetages untersagt ist; ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.
Diese Allgemeinverfügung ist am Freitag, 23.10.2020 in Kraft getreten und tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohnern bezogen auf den Main-Tauber-Kreis an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

Hohenlohekreis:  
Für Schank- und Speisewirtschaften im Hohenlohekreis beginnt die Sperrstunde um 23.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr des Folgetages. Ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Montag, 26. Oktober 2020, 23:00 Uhr in Kraft und tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 bezogen auf den Hohenlohekreis in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

Ostalbkreis:
Für das Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes sowie für öffentliche Vergnügungsstätten werden der Beginn der Sperrzeit auf 23:00 Uhr und das Ende auf 6:00 Uhr des Folgetages festgesetzt. Während der Sperrzeit gilt zudem für die Gastronomie ein generelles Außenabgabeverbot von Alkohol.
Diese Allgemeinverfügung ist am Samstag, 24. Oktober 2020 in Kraft getreten und tritt außer Kraft, mit Ablauf des 18.11.2020. Sie tritt vor Ablauf des 18.11.2020 außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis Ostalbkreis in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

Heidenheim:
Für das Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes sowie für öffentliche Vergnügungsstätten werden der Beginn der Sperrzeit auf 23:00 Uhr und das Ende auf 6:00 Uhr des Folgetages festgesetzt. 
In der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages dürfen vom Gaststättengewerbe, von öffentlichen Vergnügungsstätten sowie von anderen Verkaufs- und sonstigen Ausgabestellen keine alkoholischen Getränke abgegeben werden.
Diese Allgemeinverfügung ist am Donnerstag, 22. Oktober 2020 in Kraft getreten und tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis Heidenheim an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

Böblingen:
Im Landkreis Böblingen beginnt die Sperrzeit für Speise- und Schankwirtschaften nach dem Gaststättengesetz um 23.00 Uhr und endet – soweit für das Ende keine anderweitige Regelung besteht – um 6.00 Uhr des Folgetages. 
Diese Allgemeinverfügung ist am Samstag, 24.10.2020 in Kraft getreten und tritt automatisch außer Kraft, sobald die Sieben-Tages Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis Böblingen in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

Enzkreis & Pforzheim:
Die Sperrzeit für Speise- und Schankwirtschaften nach dem Gaststättengesetz beginnt um 23.00 Uhr – soweit für den Beginn keine frühere Uhrzeit festgelegt ist – und endet um 6.00 Uhr des Folgetages.
Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken sind in der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages in Speise- und Schankwirtschaften nach dem Gaststättengesetz sowie an allen Verkaufs- und sonstigen Ausgabestellen, wie Tankstellen, Supermärkten usw., verboten.
Diese Allgemeinverfügung ist am Samstag, 24.10.2020 in Kraft getreten und tritt automatisch außer Kraft, sobald die Sieben-Tages Inzidenz von 50 bezogen auf den Enzkreis und die Stadt Pforzheim in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

Karlsruhe:
Im Landkreis Karlsruhe beginnt die Sperrzeit für Speise- und Schankwirtschaften im Sinne des Gaststättengesetzes bereits um 23.00 Uhr – soweit für den Beginn keine frühere Uhrzeit festgelegt ist – und endet um 6.00 Uhr.
Abweichend von § 7 Gaststättengesetz (GastG) dürfen in Gaststätten und in gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 25 GastG im gesamten Landkreis Karlsruhe an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke zum alsbaldigen Verzehr über die Straße („Gassenschank“) abgegeben werden.
Diese Allgemeinverfügung ist am Samstag, 24.10.2020 0:00 Uhr in Kraft getreten und tritt automatisch außer Kraft, sobald der Wert der 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Karlsruhe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mindestens sieben Tage in Folge unterschritten wird, spätestens jedoch mit Ablauf des 20. November 2020.

Stadtkreis Ulm und Alb-Donau-Kreis
Abweichend von § 9 der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung) gilt im Stadtkreis Ulm und im Landkreis Alb-Donau-Kreis eine Sperrzeit für Gaststättenbetriebe (erlaubnisfreie und nach § 2 Abs. 1 GastG erlaubnispflichtige Schank- und Speisewirtschaften) und für öffentliche Vergnügungsstätten (einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen) von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Sofern im Einzelfall ein früherer Beginn oder späteres Ende der Sperrzeit festgelegt ist, bleiben diese hiervon unberührt. Während der Sperrzeit gilt zudem für alle Schank- und Speisewirtschaften, öffentlichen Vergnügungsstätten sowie an allen Verkaufs- und sonstigen Abgabestellen ein generelles Außenabgabeverbot für alkoholische Getränke.
Die Allgemeinverfügung gilt vom 23.10.20 bis zum 06. November 2020.

Reutlingen
Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 23:00 Uhr und endet um 6:00 Uhr des Folgetages.
In Gaststätten und in gastgewerblichen Einrichtungen dürfen in der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages keine alkoholischen Getränke zum Konsum “über die Straße” abgegeben werden.
Die Allgemeinverfügung gilt vom 25.10.20 bis 30.11.2020. Unabhängig davon tritt sie sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner, bezogen auf den Landkreis Reutlingen, an sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde außer Kraft.

Tübingen
Im Landkreis Tübingen gilt für Gastronomiebetriebe von 23:00 Uhr – 06:00 Uhr des Folgetages eine Sperrstunde. Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken ist während der Sperrstunde Gastronomiebetrieben sowie allen Verkaufs- und sonstigen Ausgabestellen verboten.
Die Allgemeinverfügung gilt vom 24.10.20 bis zum Ablauf des 09.11.20. Sie tritt vorher außer Kraft, soweit die 7 Tages-Inzidenz von 50/100.000 Einwohner bezogen auf den Landkreis Tübingen in sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird.

Emmendingen
Im Landkreis Emmendingen beginnt die Sperrstunde um 23:00 Uhr und endet – soweit für das Ende keine anderweitige Regelung besteht – um 6:00 Uhr des Folgetages. Die Sperrstunde gilt für alle Gaststättengewerbebetriebe im Sinne von § 1 des Gaststättengesetzes (GastG), insbesondere Schank- und Speisewirtschaften. Während der Sperrstunde ist der Ausschank, der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken verboten.
Die Allgemeinverfügung gilt vom 24.10.20 bis zum Ablauf des 08.11.20. Sie kann verlängert werden, wenn der 7-Tage-Inzidenzwert von 50/100.000 Einwohner im Landkreis Emmendingen auch weiterhin überschritten wird. Sie tritt vorher außer Kraft, soweit die 7 Tages-Inzidenz von 50/100.000 Einwohner bezogen auf den Landkreis Emmendingen in sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird.

Waldshut
Für das Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes sowie für öffentliche Vergnügungsstätten im Sinne des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetzes werden der Beginn der Sperrzeit auf 23:00 Uhr und das Ende auf 6:00 Uhr des Folgetages festgesetzt. Für Betriebe mit gesondert festgelegter, längerer Sperrzeit gilt die jeweilige Einzelfallregelung. Während der Sperrzeit gilt für die Gastronomie ein generelles Außenabgabeverbot von Alkohol.
Die Allgemeinverfügung tritt ab dem 26.10.20 in Kraft und tritt mit Ablauf des 12.11.2020 außer Kraft. Sie tritt vor Ablauf des 12.11.2020 außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis Waldshut in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

Lörrach
Im Landkreis Lörrach beginnt die Sperrzeit für Gastronomiebetriebe um 23.00 Uhr und endet – soweit für das Ende keine anderweitige Regelung besteht um 6.00 Uhr. Während der Sperrzeit gilt ein generelles Außenabgabeverbot von Alkohol.
Die Allgemeinverfügung gilt ab dem 24.10.20 und tritt mit Ablauf des 30.11.2020 außer Kraft.

Freiburg im Breisgau
Im gesamten Stadtgebiet wird der Betrieb von Gaststätten im Sinne von § 1 des Gaststättengesetzes in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetags untersagt. Für Betriebe mit gesondert festgelegter, längerer Sperrzeit gilt die jeweilige Einzelfallregelung nach § 12 der Gaststättenverordnung. Im gesamten Stadtgebiet dürfen in Gaststätten und in gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne von § 25 des Gaststättengesetzes in der Zeit von 19.00 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke zum alsbaldigen Verzehr über die Straße (sogenannter „Gassenschank“) abgegeben werden.
Die Allgemeinverfügung ist am Donnerstag, 22.10.20 in Kraft getreten und tritt spätestens mit Ablauf des 08.11.2020 außer Kraft.

Baden-Baden
Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt abweichend der Sperrzeitverordnung des Stadtkreises Baden-Baden vom 17. Februar 2006 und abweichend von § 9 Abs. 1 GastVo um 23 Uhr und endet um 6 Uhr. Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken ist Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentlichen Vergnügungsstätten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages verboten.
Die Allgemeinverfügung ist am 25. Oktober 2020 um 6 Uhr in Kraft getreten und tritt außer Kraft, sofern die sogenannte 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Stadtkreis Baden-Baden in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Wert von 50 liegt.

Ortenau
Der Betrieb von Gaststätten im Sinne von § 1 des Gaststättengesetzes wird in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetags untersagt. Für Betriebe mit gesondert festgelegter, längerer Sperrzeit bleibt die jeweilige Einzelfallregelung nach § 12 der Gaststättenverordnung unberührt. In Gaststätten und in gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne von § 25 des Gaststättengesetzes dürfen in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke zum alsbaldigen Verzehr über die Straße abgegeben werden.
Die Allgemeinverfügung gilt ab 23.10.20. Sie wird durch das Landratsamt aufgehoben, sobald die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern/innen im Ortenaukreis für mindestens 7 aufeinander folgende Tage unterschritten wird.

Rottweil
Die Sperrzeit für sämtliche Gastronomiebetriebe im Kreisgebiet beginnt abweichend von §9 und 11 Gaststättenverordnung um 23:00 Uhr und endet- soweit für das Ende keine anderweitige Regelung besteht – um 06:00 Uhr des Folgetages. Während der Sperrzeit ist die Außenabgabe alkoholischer Getränke durch Gastronomiebetriebe und Verkaufstellen untersagt.
Die Allgemeinverfügung tritt am 24.10.20 in Kraft und tritt mit Ablauf des 08.11.20 außer Kraft.

Schwarzwald-Baar-Kreis
Die Sperrzeit für Gastronomiebetriebe beginnt um 23.00 Uhr und endet – soweit für das Ende keine anderweitige Regelung besteht – um 6.00 Uhr. Während der Sperrzeit gilt zudem für die Gastronomie ein generelles Außenabgabeverbot von Alkohol.
Diese Allgemeinverfügung tritt am 16.10.20 in Kraft und tritt mit Ablauf des 16.11.2020 außer Kraft.

Rastatt
Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt abweichend der Sperrzeitverordnung des Stadtkreises Baden-Baden vom 17. Februar 2006 und abweichend von § 9 Abs. 1 GastVo um 23 Uhr und endet um 6 Uhr.
Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken ist Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentlichen Vergnügungsstätten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages verboten.
Die Allgemeinverfügung ist am 25. Oktober 2020 um 6 Uhr in Kraft getreten und tritt außer Kraft, sofern die sogenannte 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Stadtkreis Baden-Baden in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Wert von 50 liegt.

Zu den Städten und Landkreisen Stuttgart, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis, Heilbronn, Neckar-Odenwald-Kreis haben wir Sie bereits am 21.10.2020 informiert und konnten hierzu keine weiteren Entwicklungen finden.

Abweichend und ergänzend zu den derzeitigen Regelungen in der 11. CoBeLVO haben einige Städte und Kreise in Ihrer Allgemeinverfügungen eine Sperrzeitverlängerung für „öffentliche Vergnügungsstätten“ bereits ab 23.00 Uhr aufgenommen und wenden dies auf Spielhallen an. Das Verwaltungsgericht Aachen hat bereits am 22. Oktober 2020 eine Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen der Stadt Aachen als ungeeignete Maßnahme eingestuft und damit für rechtswidrig erklärt (Aktenzeichen: 7 L 758/20). Wir stehen derzeit mit verschiedenen Städten und Kreisen in Kontakt und klären, ob die teilweise bestehenden Sperrzeitverlängerung auch für Spielhallen anzuwenden sind.

Bitte haben Sie auch die Entwicklungen in den für Sie wichtigen Landkreisen und Städten mit im Blick.

Sollte ein Landkreis oder eine Stadt den Inzidenzwert von 50 überschreiten, schauen Sie auf die offizielle Homepage des Landkreises oder der Stadt, ob eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen wurde und ob die Maßnahmen Spielhallen oder die Gastronomie betreffen.

Wir stehen Ihnen natürlich für Rückfragen gern zur Verfügung.

Bitte zögern Sie nicht, uns bei Fragen und Unsicherheiten zu kontaktieren oder uns auch gern auf neue Regelungen hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Hilbert