+49 (0) 711 460 59 83 20 info@automatenverband-bw.de

27.10.2020

Liebe Mitglieder,

aufgrund der steigenden Infektionszahlen in vielen Landkreisen und Städten in Baden-Württemberg führen immer mehr Landkreise und Städte – zusätzlich zu Alkoholverkaufsverbot – eine Sperrstunde für die Gastronomie von 23 bis 6 Uhr ein.

Ergänzend zu unserem Rundschreiben von gestern (26.10.2020) listen wir Ihnen folgend alle Landkreise und Städte auf, in denen die Sperrstunde für Gastronomiebetriebe nun auch gilt:

Konstanz:
Für das Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes sowie für öffentliche Vergnügungsstätten im Sinne des § 18 Abs. 1 des Gaststättengesetzes werden der Beginn der Sperrzeit auf 23:00 Uhr und das Ende auf 6:00 Uhr des Folgetages festgesetzt. Für Betriebe mit gesondert festgelegter, längerer Sperrzeit gilt die jeweilige Einzelfallregelung.
In der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages dürfen vom Gaststättengewerbe, von öffentlichen Vergnügungsstätten sowie von anderen Verkaufs- und sonstigen Ausgabestellen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg keine alkoholischen Getränke abgegeben werden.
Diese Allgemeinverfügung ist am Montag, 26. Oktober 2020 in Kraft getreten und ist zunächst bis einschließlich 12.11.2020 befristet.

Göppingen:
Für das Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes wird der Beginn der Sperrzeit, sofern gaststättenrechtlich kein früherer Beginn festgelegt wurde, auf 23:00 Uhr festgesetzt. Sie endet, soweit für das Ende keine anderweitige Regelung in der Gaststättenerlaubnis getroffen wurde, um 6:00 Uhr des Folgetages.
In der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages dürfen vom Gaststättengewerbe sowie von Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Abs. 1 LadÖG und sonstigen Ausgabestellen keine alkoholischen Getränke abgegeben werden.
Diese Allgemeinverfügung ist am Freitag, 23. Oktober 2020 in Kraft getreten und tritt außer Kraft mit Ablauf des 30.11.2020. Sie tritt vor Ablauf des 30.11.2020 außer Kraft, sobald die Sieben-Tages Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis Göppingen in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

Freudenstadt:
Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 Gaststättengesetz wird in der Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetags untersagt. Für Betriebe mit gesondert festgelegter, längerer Sperrzeit gilt die jeweilige Einzelfallregelung nach § 12 GastVO. Der Verkauf von Alkohol ist ab 23:00 Uhr – 6:00 Uhr untersagt.
Diese Allgemeinverfügung ist am Sonntag, 25.10.2020 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 8.11.2020 außer Kraft.

Schwäbisch Hall:
Für das Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 Gaststättengesetzes wird im Landkreis Schwäbisch Hall der Beginn der Sperrzeit auf 23.00 Uhr festgesetzt, wenn nicht für einzelne Betriebe ein früherer Beginn festgelegt wurde. Die Sperrzeit endet um 6.00 Uhr des Folgetages, soweit für einzelne Betriebe nicht ein späteres Ende festgesetzt wurde.
In der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr des Folgetages dürfen vom Gaststättengewerbe, Verkaufsstellen i.S.d. § 2 Abs. 1 LadÖG und sonstigen Ausgabestellen keine alkoholischen Getränke abgegeben werden.
Diese Allgemeinverfügung ist am Dienstag, 27.10.2020 in Kraft getreten und tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages Inzidenz laut Lagebericht des Landesgesundheitsamtes bezogen auf den Landkreis Schwäbisch Hall an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

Abweichend und ergänzend zu den derzeitigen Regelungen in der 11. CoBeLVO haben einige Städte und Kreise in Ihrer Allgemeinverfügungen eine Sperrzeitverlängerung für „öffentliche Vergnügungsstätten“ bereits ab 23.00 Uhr aufgenommen und wenden dies auf Spielhallen an. Das Verwaltungsgericht Aachen hat bereits am 22. Oktober 2020 eine Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen der Stadt Aachen als ungeeignete Maßnahme eingestuft und damit für rechtswidrig erklärt (Aktenzeichen: 7 L 758/20). Wir stehen derzeit mit verschiedenen Städten und Kreisen in Kontakt und klären, ob die teilweise bestehenden Sperrzeitverlängerung auch für Spielhallen anzuwenden sind.

Bitte haben Sie auch die Entwicklungen in den für Sie wichtigen Landkreisen und Städten mit im Blick.

Sollte ein Landkreis oder eine Stadt den Inzidenzwert von 50 überschreiten, schauen Sie auf die offizielle Homepage des Landkreises oder der Stadt, ob eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen wurde und ob die Maßnahmen Spielhallen oder die Gastronomie betreffen.

Wir stehen Ihnen natürlich für Rückfragen gern zur Verfügung.

Bitte zögern Sie nicht, uns bei Fragen und Unsicherheiten zu kontaktieren oder uns auch gern auf neue Regelungen hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Hilbert