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09.04.2020

Liebe Mitglieder,

Baden-Württemberg bietet Unternehmen seit dem 25. März die Möglichkeit, im Rahmen des Soforthilfeprogramms die Möglichkeit einen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses in folgender Höhe zu beantragen:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Der Antrag als auch umfassende Informationen erhalten hier:

Aufgrund der Rückfragen durch unsere Mitglieder haben wir mit den Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg Rücksprache gehalten und um Konkretisierung der Antragsvoraussetzungen gebeten. Dementsprechend weisen wir auf Folgendes hin:

1. Muss für die Soforthilfe ein Liquiditätsengpass vorliegen?

Ja, ein Liquiditätsengpass muss vorliegen. Für die Berechnung müssen Antragsteller nachweisen können, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen die betrieblichen Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten nicht decken.

Es gilt, dass der Antragsteller versichern muss, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Hier empfehlen wir, dass für die anstehenden drei Monate eine Übersicht der bestehenden Verbindlichkeiten und finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des Antragsverfahrens vorgelegt wird.

2. Müssen Gesellschaften oder Unternehmer bestehendes Eigenkapital zunächst einsetzten?

Verfügbare liquide Mittel (bspw. Eigenkapital, Geräteauffüllungen o.ä.) müssen zwischenzeitlich weder bei Gesellschaften noch bei Einzelunternehmen zur Beseitigung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden. Es findet keine Vermögensprüfung statt. Auch Betriebsmittel müssen nicht vorrangig veräußert werden. Mögliche bestehende laufende betriebliche Einnahmen in den drei Monaten nach Antragsstellung müssen für die Berechnung des Liquiditätsengpasses weiterhin berücksichtigt werden. Private Kosten dürfen bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden. Jedoch können Einzelunternehmen und Personengesellschaften eine Pauschale von 1.180 € pro Monat für die Lebenshaltungskosten ansetzten.

Wir wünschen Ihnen, ihren Familien sowie Mitarbeitern/innen ein frohes und vor allem gesundes Osterfest.

Mit freundlichen Grüßen

RA Tim Hilbert