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21.04.2020

Liebe Mitglieder,

bereits seit über fünf Wochen gelten in Deutschland die von Bund und Länder beschlossenen weitreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Am vergangenen Mittwoch (15.04.2020) sind Bund und Länder nun übereingekommen, dass die in den Ländern geltenden Verfügungen zum Schutze gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie zunächst bis zum 03.05.2020 verlängert werden. Die wichtigste Maßnahme bleibt es, Abstand zu halten. Auch weiterhin bleibt es entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Zudem gilt weiterhin, sich in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts aufzuhalten.

Gleichzeitig haben sich Bund und Länder auch auf eine teilweise Lockerung der Maßnahmen verständigt. So dürfen seit Montag dieser Woche Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 m² sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen, wenn Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen eingehalten werden.

Ausdrücklich für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben jedoch weiterhin:

  • Gastronomiebetriebe,
  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Galerien, Ausstellungen, zoologische und botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen,
  • Messen, Kinos, Freizeitparks, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern,
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • Outlet-Center
  • Spielplätze

Eine erneute Abstimmung zwischen Bund und Ländern über gegebenenfalls mögliche weitere Lockerungsmaßnahmen unter Beachtung der Entwicklung der Infektionszahlen findet am 30.04.2020 statt.

In diesem Schritt wäre es für die Automatenbranche existenziell, die Spielhallen wieder öffnen zu dürfen sowie die Geräte in der Gastronomie wieder in Betrieb nehmen zu können. Aufgrund der räumlichen Maßnahmen, die für Spielhallen z.B. in der Spielverordnung gesetzlich verankert sind, stellen Spielhallen einen öffentlichen Raum dar, der die Maßgaben des Infektionsschutzes sehr gut umsetzen kann: In einer Spielhalle dürfen maximal 12 Spielgeräte stehen. Für jedes Geldspielgerät muss eine Fläche von 12 m² zur Verfügung stehen. Darüber hinaus müssen die Geldspielgeräte mit einem Mindestabstand zueinander aufgestellt werden. All diese – seit Jahrzehnten geltenden und aus der Spielverordnung folgenden – Vorgaben verwirklichen im bestmöglichen Sinne bereits „Social Distancing“. Schon allein aufgrund der begrenzten Gerätezahl hält sich in Spielhallen immer nur eine begrenzte Zahl von Menschen auf. Zudem ist der Publikumsverkehr in Spielhallen sehr stark reduziert. Warteschlangen in oder vor Spielhallen würden auch trotz einer Limitierung der Besucherzahl nicht entstehen. Auch weitere Hygienemaßnahmen lassen sich einfach umsetzen. Beispielhaft wäre hier zu nennen:

  • Hand-Desinfektion im Eingangsbereich für Gäste
  • die Installation von Spuckschutzelementen im Tresen- und Geldspielbereich
  • das ausschließliche Wechseln über einen Geldwechsler, um den Kontakt zwischen Gast und Personal auf ein Minimum zu reduzieren
  • Zurverfügungstellung von Alltagsmasken für das Personal
  • das Anbringen von Abstandsmarkierungen sowie Markierungen zur Laufrichtung
  • das Desinfizieren der Geräte nach jedem Spielgast

Wenn politische Entscheidungen sich zentral an den Belangen des Infektionsschutzes orientieren, gibt es keine beachtlichen Gründe dafür, gerade Spielhallen von Lockerungen auszunehmen.

Selbstverständlich appellieren wir in politischen Gesprächen daran, sich im Rahmen der anstehenden politischen Entscheidungsprozesse dafür einzusetzen, dass Spielhallen mit anderen Geschäften gleichbehandelt werden und ebenfalls wieder öffnen können.

Automatenunternehmer können und sollten sich auf bestimmte Hygienemaßnahmen zur Wiedereröffnung – wie ausreichend Hand- und Flächendesinfektionsmittel, Spuckschutzelemente oder Alltagsmasken für das Personal – vorbereiten. Jedoch können wir Ihnen heute noch keine konkreten Auflagen zur Wiedereröffnung nennen.

Wichtig: Die Landesregierung Baden-Württemberg hat heute beschlossen, dass vom 27. April an die Pflicht gelte, Mund und Nase beim Einkaufen und im Nahverkehr zu bedecken, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Notfalls tue es auch ein Schal, so Kretschmann.

Abschließend möchten wir Sie noch auf ein Angebot unseres Mitgliedes Rainer Hoffmann hinweisen: Herr Hoffmann vertreibt mit seiner Firma Aspilos GmbH kontaktlose Hand-Desinfektions-Ständer. Für Mitglieder des Automaten-Verband Baden-Württemberg bietet er 10 Prozent Nachlass auf alle Bestellungen an.

Das Angebot finden Sie hier:

Selbstverständlich beobachten wir die Lage weiter für Sie und werden Sie unverzüglich informieren, sobald neue Informationen vorliegen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Tim Hilbert