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28.09.2018

Liebe Mitglieder,

am vergangenen Wochenende traf sich die CDU Baden-Württemberg zu ihrem diesjährigen Landesparteitag im Europa-Park in Rust.

Hierbei hat die baden-württembergische CDU ihr Programm für die kommenden Kommunalwahlen beschlossen. U.a. stimmten die Delegierten am Samstagmorgen mehrheitlich für ein Burka-Verbot, sprachen sich gegen eine Kooperation von Land und Kommunen mit dem Islam-Dachverband Ditib aus. Weiter möchte sich die Partei für eine Stärkung des Ehrenamts und eine Reform des freiwilligen Polizeidiensts einsetzen.

Gleich zu Beginn des Landesparteitags am Freitagabend hatte die baden-württembergische CDU der AfD für die kommenden Europawahlen den Kampf angesagt. Strobl und der Europapolitiker Manfred Weber (CSU), der als Gastredner auftrat, schworen die Partei auf einen harten Wahlkampf ein. Das Programm für den Europawahlkampf sieht einen stärkeren Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und die wirtschaftliche Stärkung der EU vor. Die 3.000 Delegierten stimmten dabei mehrheitliche für einen proeuropäischen Wahlkampf.

Auch der Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. und der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) waren mit einem Stand auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg vertreten. Dort konnte der Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, begrüßt werden. Daneben besuchten Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz, der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sowie der Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg, Christian Mildenberger, den Stand.

Alfred Haas, Repräsentant des Automaten-Verbandes Baden-Württemberg und DAW-Länderreferent Nico Ernstberger erläuterten den Gästen kurz die aktuelle Situation in der Branche. Innenminister Thomas Strobl räumte ein, dass es für das wild wuchernde Online-Spiel klare Regeln brauche. Dafür wolle er sich einsetzen. Staatssekretärin Kathrin Schütz aus dem Wirtschaftsministerium sagte Alfred Haas Gespräche ihrerseits, als auch vom Ministerialdirektor des Hauses zu.

Beste Grüße

Ihr Vorstand