+49 (0) 711 460 59 83 20 info@automatenverband-bw.de

03.01.2020

Liebe Mitglieder,

bereits seit Ende 2017 ist die Kassensicherungsverordnung in Kraft. Mit dieser wurden elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. d. ebenfalls neu geschaffenen § 146a AO geregelt. Verschiedene Regelungen wie die sog. „Bonpflicht“ oder Belegausgabepflicht sind ab dem 1.1.2020 mit dem Wirksamwerden des § 146a AO anzuwenden.

Nach § 6 KassenSichV muss ein Beleg dann Folgendes beinhalten:

  1. Den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers
  2. Das Datum der Belegausstellung und den Zeitpunkt des Vorgangbeginns
  3. Die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung
  4. Das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag
  5. Die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems

Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung ausschließlich für elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen i. S. d. § 146a AO gilt. Nach § 1 KassenSichV sind Geld- und Warenspielgeräte ausdrücklich von dieser Verpflichtung ausgenommen.

Diese Regelungen sind damit nicht auf Geldspielgeräte anzuwenden.

Der Gesetzgeber hatte sich bei der Einführung der Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme aber bewusst gegen die Einführung einer Registrierkassenpflicht entschieden. Damit ist auch weiterhin jeder Unternehmer berechtigt, als Alternative zu einer elektronischen Registrierkasse eine sog. „offene Ladenkasse“/„Handkasse“ zu führen. In diesem Fall entfällt die o.g. Bonpflicht.

Aufgrund der erhöhten Manipulationsgefahr ist jedoch zu beachten, dass bei sog. „offenen Ladenkassen“ eine eingehende Kassenschau erfolgen kann. Dementsprechend sind auch die für die Führung einer solchen Kasse erforderlichen Anforderungen strengstens einzuhalten. Der Kassenbericht muss täglich geführt und die Tageseinnahmen rechnerisch ermittelt und in einem Kassenbuch vermerkt werden. Die Führung einer Handkasse ist insbesondere dann zu empfehlen, wenn die Veräußerung von Speisen und Getränken nur als Nebenzweck, wie z.B. in einer Spielhalle, erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

RA Tim Hilbert