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07.01.2021

Liebe Mitglieder,

hiermit möchten wir Sie an unser Rundschreiben vom 28.12.2020 erinnern. Ihre Mithilfe ist gefragt und erwünscht.

Das Rundschreiben haben wir für Sie noch einmal beigefügt:

Liebe Mitglieder,

nach einem Jahr voller Unsicherheiten, geht das wohl schwierigste Jahre unserer Branche zu Ende und wir sehen weiterhin einer unsicheren Zukunft entgegen. All unsere Bemühungen im letzten Jahr, die Politik zu einer Anpassung der bisherigen Regulierung des Glückspiels an die bestehende Lebenswirklichkeit anzuhalten, sind bislang erfolglos geblieben. Das Festhalten der Politik an dem Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen von 500 Metern wie auch an dem Verbot von Mehrfachspielhallen für bereits vor dem Jahr 2012 bestehende Spielhallen ist mit Blick auf die Einführung einer Vielzahl von funktionierenden Maßnahmen zum Spielerschutz nicht mehr sachgerecht. Durch das Auslaufen der Geräte mit der Anschlusszulassung TR 5.1 wird ab Februar 2021 zudem die Bespielung mehrerer Geldspielgeräte technisch nicht mehr möglich sein, was erheblich zum Spielerschutz im gewerblichen Spiel beiträgt. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht des Weiteren eine bundesweite spielformübergreifende Sperrdatei vor – die wohl höchste Form des Spielerschutzes.

Trotzdem müssen nach derzeitiger Rechtslage am 30.06.2021 viele unserer Betriebe in Baden-Württemberg schließen – begründet durch die Politik mit dem Argument der Beschränkung der Verfügbarkeit zum Schutze der Spieler. Zeitgleich wird jedoch das bislang illegale Online-Glückspiel legalisiert – ein Spiel ganz ohne geschultes Personal und soziale Kontrolle. Das virtuelle Automatenspiel hat schon im ersten Lockdown im Frühjahr bewiesen, wie vehement es um unsere Gäste buhlen wird. Mit der Legalisierung des Online-Glücksspiels ist ein Markt gänzlich ohne Abstände oder eingeschränkter Verfügbarkeit eröffnet worden. Damit kann die flächendeckende Schließung von ca. 75 % der bestehenden Spielhallen in Baden-Württemberg nicht mit Jugend- oder Spielerschutz begründet werden.

Aktuelle Rückmeldungen aus der Politik legen die Vermutung nahe, dass eine Änderung der bestehenden Abstandsregelungen als auch eine Anwendung der im Glückspielstaatsvertrag nunmehr vorgesehenen Abweichungsmöglichkeit vom Verbot der Mehrfachspielhallen – die sogenannte Öffnungsklausel gemäß § 29 Abs. 4 GlüStV 2021 – entgegen vieler Argumente nicht beabsichtigt ist.

Selbstverständlich arbeiten wir als Verband auch während der Corona-Krise ohne Unterlass daran, den Bestand unserer Mitgliedsunternehmen zu sichern. Wie bereits berichtet, findet der Erhalt des Bestandes unserer Spielhallen unter strengen Qualitätsmerkmalen bei vielen Städten und Kommunen breiten Zuspruch.

Sie können uns bei unserer Arbeit unterstützen und damit unsere gemeinsame Stimme zum Erhalt unserer legal betriebenen Standorte verstärken. Sie als vorwiegend mittelständische und familiengeführte Unternehmen haben die Möglichkeit, alle ihre Mitarbeiter*innen anzuhalten, ein Schreiben an die verantwortlichen Politiker*innen zu verfassen. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können persönliche, wenn möglich handschriftliche Briefe an folgende Politiker versenden, in denen sie sachlich ihre eigene Wahrnehmung zu den anstehenden Schließungen der Spielhallen und dem damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen schildern, schreiben, was sie von der Politik konkret erwarten und die Politik zum Handeln auffordern. Auch die Sorgen und Ängste Ihrer Mitarbeiter*innen finden in diesem Schreiben Platz:

Staatsministerium Baden-Württemberg
Herrn Ministerpräsident
Winfried Kretschmann MdL – persönlich
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Frau Ministerin
Dr. Susanne Eisenmann – persönlich
Thouretstraße 6
70173 Stuttgart

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Frau Ministerin
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL – persönlich
Schlossplatz 4
70173 Stuttgart

Innenministerium Baden-Württemberg
Herrn Minister
Thomas Strobl – persönlich
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart

Haus der Abgeordneten Baden-Württemberg
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Herrn Fraktionsvorsitzenden
Andreas Schwarz MdL – persönlich
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart

Haus der Abgeordneten Baden-Württemberg
CDU-Fraktion
Herrn Fraktionsvorsitzenden
Prof. Dr. Wolfgang Reinhard MdL – persönlich
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart

Es ist wichtig, den Zahlen ein persönliches Gesicht zu geben und deutlich zu machen, dass hier legale Betriebe geschlossen und langfristige, wichtige Arbeitsplätze einfach abgeschafft werden. Da hier die persönliche und individuelle Betroffenheit sowie die Authentizität von baden-württembergischen Unternehmen im Fokus stehen sollen, haben wir uns ganz bewusst gegen ein Musteranschreiben entschieden.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen für Rückfragen sehr gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Vorstand