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29.06.2020

Liebe Mitglieder,

die Corona-Verordnung für Vergnügungsstätten in Baden-Württemberg entfällt zum 01. Juli 2020. Ab diesem Zeitpunkt gelten alleine die Regelungen der Corona-Verordnung  vom 23. Juni 2020.

Die wesentlichen Änderungen zum 01.07.2020 im Überblick:

Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Spielgäste entfällt!

Spielgäste sind nicht mehr verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese Verpflichtung besteht jedoch Weiterhin für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Spielhallen. Sie entfällt jedoch auch dort, wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz (z.B. Spuckschutzwände) gegeben ist.
Damit entfällt auch das von einigen Behörden aufgrund der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes durchgesetzte Rauchverbot.

Hygienekonzept erforderlich!

Für jede Spielhalle ist ein Hygienekonzept  zu erstellen (§ 4 CoronaVO). Als Mitglied können Sie hier alle von uns zur Verfügung gestellten Materialien zu einem Hygienekonzept zusammen stellen. Dies sind im Einzelnen:

  • Aushang “Hygienemaßnahmen”
  • Hygieneprotokoll
  • Hygieneprotokoll zum Schichtwechsel
  • Muster-Dienstanweisung für Mitarbeiter/innen zur Umsetzung der Hygienemaßnahmen
  • Formular zur Kontaktverfolgung

Die Materialien in einer Mappe o.ä. zusammengefasst, stellen somit Ihr Hygienekonzept dar. Sollten Sie noch individuelle Materialien oder Musterformulare für Ihre Spielhalle erstellt haben, können Sie diese natürlich entsprechend ergänzen.

Aufgrund des Wegfalls des Mund-Nasen-Schutzes haben wir für Sie die Aushänge “Hygienemaßnahmen” in den sechs Sprachen nochmals aktualisiert.

Kontaktnachverfolgung

Nunmehr wurden auch Spielhallen ausdrücklich zur Datenerhebung verpflichtet (§ 6 CoronaVO). Dabei muss von allen Gästen der

  • Vor- und Nachname,
  • Anschrift
  • Datum
  • Zeitraum der Anwesenheit und,
  • soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse erhoben und gespeichert werden.

Dies gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen.Die Daten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und sodann zu löschen. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen.

Die Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.

Sollten Gäste die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, sind sie der Spielhallen zu verweisen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen wie gewohnt sehr gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Tim Hilbert