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21.03.2019

Liebe Mitglieder, liebe Gäste,

eine erfolgreiche, informative und vor allem prominent besetzte Jahreshauptversammlung liegt hinter uns. Über 200 Mitglieder und Gäste trafen sich vergangene Woche erstmals im DORMERO Hotel in Stuttgart. Eine spannende Tagesordnung, interessante Referenten und nicht zuletzt die Ausstellung von insgesamt zwölf Partnern aus Industrie, Handel und Dienstleistung machten die Veranstaltung zu einem echten Erfolg. Hierfür möchten wir uns herzlich bedanken.

Veranstaltung der Rekorde

Eröffnet wurde die Versammlung vom 1. Vorsitzenden Michael Mühleck, der die Mitglieder gleich zu Beginn auf einige Rekorde hinwies: Noch nie waren so viele Mitglieder zu einer Jahreshauptversammlung erschienen, noch nie waren Politiker aller Parteien der Einladung gefolgt und noch nie war die Situation der Automatenbranche so brisant wie derzeit. Bevor er hier inhaltlich weiter einstieg, begrüßte er natürlich die Politikprominenz, die Verbändevertreter des BA und der DAW sowie die Presse.

Seine Worte zu der aktuellen Branchenlage begann er zunächst mit einer Kritik in Richtung Branchenpresse: „Der Branche geht es nicht gut, das müsste so auch mal kommuniziert werden.“ Die Titel der Branchenzeitschriften bilden nicht die derzeitige Wirklichkeit der Branche ab, so Mühleck. Im Fokus seines Vortrages stand dann natürlich das Thema TR 5.0 – „ein Nackenschlag für die Automatenbranche“. Mit dem neuen Produkt in Zusammenspiel mit der Gesetzeslage ist die Automatenbranche nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Geräte sind nicht mehr attraktiv genug, um Gäste in den Spielhallen zu halten. So kommt es zu Ausweichbewegungen in staatliche Spielbanken, in den Online-Markt oder ins illegale terrestrische Spiel.

Auch für die geltende Abstandsregelung in Baden-Württemberg sowie das Auswahlverfahren fand Mühleck klare Worte: „Die Auswahl ist völlig absurd. Wenn dann auch noch Wettannahmestellen die Räumlichkeiten von Spielhallen übernehmen, kann dies doch nicht im Interesse der Politik sein.“

Prominente Impulsgrußworte

Das erste Impulsgrußwort des Tages kam dann vom Fraktionsvorsitzenden der FDP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke. Er schloss sich den Worten von Herrn Mühleck an und bezeichnete die Abstandsregelung als sinnlos. Er formulierte klar die Haltung der FDP gegenüber der Automatenbranche: „Natürlich ist das Thema Glücksspiel moralisch debattierbar, jedoch haben viele Menschen ein Interesse am Glücksspiel und ich möchte niemanden bevormunden.“ Manche betrachten die Glücksspielbranche als Sin Industry und sind zugleich gierig auf die Vergnügungssteuereinnahmen. Hier muss man sich entscheiden; entweder Sin Industry oder Vergnügungssteuereinnahmen – beides geht nicht, so Dr. Rülke. Letztlich betont Dr. Rülke sehr deutlich, dass sich die FDP nicht an dem Vernichtungsfeldzug beteiligt.

Das zweite Impulsgrußwort kam vom Glücksspielpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Fabian Gramling. Er plädierte dafür, dass die Situation der Automatenbranche mehr in die Öffentlichkeit gehört. Klares Ziel für ihn, ist die Rechtssicherheit für den legalen Markt. In diesem Zusammenhang stehen vor allem die Härtefallregelung und eine wünschenswerte Verlängerung dieser im Fokus. Er honorierte zudem, dass vor allem im Bereich Spieler- und Jugendschutz sehr viel getan wird. Leider gibt es in jeder Branche schwarze Schafe, die zumeist das Image der gesamten Branche in Mitleidenschaft ziehen. Qualitätsstandarts müssen von daher flächendeckend implementiert und besser kontrolliert werden, so Gramling.

Nächster Redner war der Suchtpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Rainer Hinderer. Der SPD-Politiker gab direkt eingangs zu, dass er naturgemäß kein großer Freund der Glücksspielbranche ist und seine Haltung gegenüber der Branche durchaus skeptisch ist. Ebenso betonte er aber auch, dass ihm ein Dialog wichtig ist. „Verbote sind nicht zielführend. Es muss eine Balance zwischen Prävention und Restriktion geben.“ Die SPD, so Hinderer, steht für die Beibehaltung sowie die Erweiterung des Abstandsverbotes auf Sportwettbüros. Gleichzeitig zeigte Hinderer aber auch auf, dass die SPD viele Positionen – spielformübergreifende, bundesweite Sperrdatei, Erhöhung des Eintrittsalters, qualifizierter Berufszugang und die Forderung nach einem besseren Vollzug – der Branche durchaus begrüßt und unterstützt.

Das letzte Impulsgrußwort in der Runde gab der Rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Filius. Er formulierte das Ziel eines legalen, fairen, zeitgemäßen und kontrollierten Angebotes. „Der illegale Glücksspielsektor muss mehr angegangen werden und es muss eine Waffengleichheit zwischen den verschiedenen Glücksspielformen hergestellt werden.“ Damit sprach Filius die Ungleichbehandlung zwischen staatlichem und gewerblichem Spiel an. Bei gleichen Pflichten, so Filius, muss es auch gleiche Rechte geben.

“Was kommt nach 2021?”

Im Anschluss an die vier Impulsgrußworte fand dann eine spannende Diskussion zum Thema „Was passiert nach 2021?“ moderiert von unserem Justiziar Tim Hilbert statt. Im Fokus standen auch hier natürlich die Abstandsregelungen sowie die Härtefallregelung. Auch die Mitglieder kamen zu Wort und diskutierten eifrig mit. Wir möchten uns ganz ausdrücklich bei allen Politikern für Ihre Zeit und dieses offene Gespräch bedanken.

Grußworte

Bevor es dann in die Mittagspause ging, kamen noch die Gastredner Otto Wulferding (Geschäftsführer Spielbanken Baden-Württemberg), Georg Stecker (Sprecher des Vorstandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“) und Mitglied des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland (CDU Stuttgart) zu Wort. Wulferding forderte ganz deutlich, dass die Politik den legalen Markt stärken muss; gleiche Marktbedingungen wären hierbei wünschenswert. Hierfür ist ein besserer Vollzug unabdingbar, so Wulferding.

Auch Georg Stecker appellierte an die Politik, das legale Spiel zu stärken. Nur so kann die Abwanderung in das illegale Spiel verhindert werden, so Stecker. Hierfür sei es wichtig gesetzlich verpflichtende Zertifizierungsstandarts zu etablieren und zudem ebenfalls den Berufszugang zu erschweren, um die Qualität der Branche weiter zu erhöhen.

Rainer Wieland betonte, dass die Automatenbranche Teil der deutschen Wirtschaft ist – auch wenn dies scheinbar oftmals von der Politik vergessen wird. Letztlich gab Wieland allen Unternehmen noch einen wertvollen Tipp: „Kontaktieren Sie im Nachgang an die Kommunalwahl Baden-Württemberg am 26.05.19 Ihre neugewählten Gemeinderäte. Laden Sie sie in Ihre Betriebe ein – sie sind noch sehr wissbegierig und interessiert.“

 Aktuelle rechtliche Situation

Nach der Mittagspause startete dann der interne Teil der Versammlung mit einem kurzen Erfahrungsbericht TR 5.0 bevor unser Justiziar Tim Hilbert einen aktuellen Überblick über die rechtliche Situation in Baden-Württemberg gab. Der Fokus lag hier vor allem auf die Situation in baden-württembergischen Ballungsräumen wie Stuttgart, Mannheim und Pforzheim nach 2021. Greifen die Abstandsregelungen zwischen Spielhallen und zu Kinder-und Jugendeinrichtungen 2021 kommt das einem Kahlschlag gleich.

Formalien der Veranstaltung

Anschließend an seinen juristischen Vortrag führte Herr Hilbert durch die Formalien der Jahreshauptversammlung. Gleich zu Beginn wurde wie gewohnt über die Verlängerung der Zusammenarbeit mit Herrn Alfred Haas als politischen Repräsentanten des Verbandes abgestimmt. Einstimmig wurde diesem Antrag von der Mitgliedschaft zugestimmt.

In seinem Geschäftsstellenbericht präsentierte Tim Hilbert die Aktivitäten der Geschäftsstelle sowie des Vorstandes im vergangenen Jahr. Ebenfalls stellte er die Kassenberichte für 2017 und 2018 vor und gab einen Ausblick auf das Geschäftsjahr 2019. Im Anschluss trug Herr Dieter Teifl den Bericht der Kassenprüfer für die Jahre 2017 und 2018 vor und bat um Entlastung des Vorstandes für beide Jahre. Dem stimmte die Mitgliedschaft einstimmig zu.

Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern, Gästen, Referenten und Ausstellern nochmals herzlich für diese gelungene Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Vorstand