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30.10.2018

Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie nochmals darauf hinweisen, dass alle sich im Markt befindlichen Geldspielgeräte –sowohl in allen Spielhallen als auch an allen Gastronomieaufstellorten – bis zum 11. November 2018 auf TR 5.0 Version 1 oder Version 2 umgerüstet sein müssen.

Geldspielgeräte mit einer veralteten Bauartzulassung dürfen nach § 20 Abs. 2 SpielV nach diesem Zeitpunkt definitiv nicht weiter betrieben werden. Der illegale Weiterbetrieb kann erhebliche unternehmerische Folgen haben. Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass eine Verlängerung der gesetzlichen Übergangsfrist nach der SpielV nicht möglich ist. Auch kann somit keine Behörde den Weiterbetrieb von Geldspielgeräten ohne gültige Zulassung gestatten oder dulden. Geldspielgeräte, die nicht über die erforderliche Zulassung verfügen, müssen nach der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Gewerbeordnung sowie der Spielverordnung (SpielVwV) durch den Aufsteller aus dem Verkehr gezogen werden. Dies bedeutet, dass am 11.11.2018 Geräte mit alten Zulassungen nicht mehr in Spielhallen stehen dürfen.

Wichtig ist auch zu beachten, dass in der Gesamtzahl in Spielhallen nicht mehr als die zulässige Anzahl von Geldspielgeräten aufgestellt werden dürfen. Dabei ist es unerheblich, ob Geräte außer Betrieb sind, lediglich zum Ersatz bereit stehen oder auch in einem Tresor eingeschlossen sind.

Der Weiterbetrieb von Geldspielgeräten mit abgelaufener Zulassung kann unternehmerische bis hin zu strafrechtliche Konsequenzen haben:

Strafverfahren wegen unerlaubten Glücksspiels (§ 284 StGB)
Der Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn für das konkret aufgestellte Gerät keine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) besteht oder das in Rede stehende Gerät abweichend von dieser Zulassung betrieben wird.
Unerlaubtes Glückspiel kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden.

Einziehung der Vermögenswerte (§§ 73, 73a StGB)
Im Rahmen eines Strafverfahrens können die durch die Aufstellung der Geldspielgeräte eingesetzten Vermögenswerte eingezogen werden. Dabei erfolgt nicht nur eine „Abschöpfung“ des Gewinnes, sondern es können sämtliche Beträge, die in das Geldspielgerät eingeworfen wurden, eingezogen werden.

Einleitung von Bußgeldverfahren (§ 144 Abs. 2 Nr. 1a GewO i. V. m. §§ 19 Abs. 1 Nr. 6b, 7 Abs. 3, 4 SpielV).
Auch im Rahmen eines Bußgeldverfahrens können wie im Strafverfahren die eingesetzten Vermögenswerte eingezogen werden (§ 29a OWiG/§ 17 Abs. 4 OWiG).

Verlust der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit
Eine Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wird angenommen, wenn der Gewerbetreibende nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwG, B.v. 19.12.1995 – 1 C 3/93, BVerwGE 100, 187). Die Aufstellung von Geräten mit einer abgelaufenen Zulassung kann damit zum Verlust der gewerberechtlichen Zulassung und damit zum Entzug der Aufstellerlaubnis bzw. Spielhallenkonzession führen.

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
Die Aufstellung von illegalen Geldspielgeräten benachteiligt die legal handelnden Aufsteller massiv, so dass diesen das Recht zusteht, im Wege einer strafbewährten Unterlassungserklärung den Wettbewerbsverstoß zu unterbinden.

Im Falle von Verstößen haben Sie mehrere Handlungsmöglichkeiten:

  1. Sprechen Sie den betreffenden Unternehmer an und weisen auf den Verstoß hin.
  2. Zeigen Sie den Weiterbetrieb beim zuständigen Ordnungsamt an.
  3. Erstatten Sie Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft.
  4. Lassen Sie ihren Mitbewerber wegen des darin liegenden wettbewerbswidrigen Verhaltens anwaltlich abmahnen oder erwirken sie eine einstweilige Verfügung des örtlich zuständigen Langerichts.

Bitte denken Sie auch daran, Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen eine entsprechende Dienstanweisung zur Umstellung auf TR 5.0 auszuhändigen. Vor allem im Zusammenhang mit TR 5.0 Version 2 gibt es wichtige Handlungsanweisungen, die Ihre Servicekräfte zwingend umsetzen müssen.

 

Selbstverständlich stehen wir Ihnen für Rückfragen und individuellen Fragestellungen gern zur Verfügung.

Beste Grüße

RA Tim Hilbert