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19.11.2019

Liebe Mitglieder,

wie bereits berichtet, ist am 10.11.2019 die nach Art. 5 i.V.m. Art. 7 Abs. 5 der 6. SpielV die 5-jährige Übergangsfrist zur Reduzierung der zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten in der Gastronomie abgelaufen.

In der Gastronomie dürfen damit seit dem 10.11.2019 nur noch maximal zwei Geldspielgeräte aufgestellt werden (§ 3 Abs. 1 S. 1 SpielV).

Vereinzelt haben Aufsteller gegen den Abbau des dritten Gelspielgerätes Rechtsmittel eingelegt und versucht, auch über den Stichtag hinaus ein drittes Geldspielgerät aufzustellen. Verschiedene Gerichte haben diesem Versuch bereits eine klare Absage erteilt. So haben die Verwaltungsgerichte (u.a.  VG Stuttgart, 05,11,2019, Az. 4 K 6827/19; VG Freiburg, 04.11.2019, Az. 9 K 93933/19; VG Karlsruhe, 06.11.2019, Az. 3 K 6742/19; VG Saarland, 04.11.2019, Az. 1 L 1596/) 9) Eilverfahren gegen den Abbau zurückgewiesen.

Damit wurde die von den Automatenverbänden als auch von dem Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.V. (FGA) vertretene Rechtsauffassung zur Erforderlichkeit des Abbaus des dritten Geldspielgerätes zum 10.11.2019 bestätigt.

Die Gerichte sind den vorgetragenen kompetenzrechtlichen Bedenken an der Zuständigkeit des Bundes zur Reduzierung der Anzahl der Geldspielgeräte nicht gefolgt. In Anbetracht der Tatsache, dass der Abbau des dritten Geldspielgerätes bereits mit der 6. Verordnung zur Änderung der SpielV am 11. November 2014 beschlossen wurde und damit seit nunmehr fünf Jahren bekannt war, erscheinen die erst jetzt erhobenen Bedenken wenig stichhaltig.

Der Weiterbetrieb von mehr als den maximal zulässigen zwei Geldspielgeräten stellt damit eine Ordnungswidrigkeit dar. Aufsteller, die ihrer Verpflichtung zum Abbau des dritten Geldspielgerätes nicht nachgekommen sind, setzen sich damit der Gefahr aus, dass ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit in Abrede gestellt wird und die erzielten Einnahmen aus der unzulässigen Aufstellung eingezogen werden.  

Mit freundlichen Grüßen

RA Tim Hilbert