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15.01.2019

Liebe Mitglieder,

bereits im Jahr 2016 hatte das Oberverwaltungsgericht Sachsen über die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig zu entscheiden, die eine Einsatzbesteuerung von 7,5 Prozent für Geldspielgeräte vorsah. Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens konnte dargelegt werden, dass die erhobene Vergnügungssteuer für die Gerätebetreiber in Leipzig erdrosselnd war; diese Steuerbelastung macht es den Aufstellern unmöglich, in Leipzig den Beruf des Geldspielgerätebetreibers zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung auszuüben (Urteil vom 24.02.2016, 5A 251/10u.a.).

Hiernach hatte die Stadt Leipzig im Mai 2018 die Vergnügungssteuer rückwirkend bis 2006 auf 5,0 Prozent Einsatzbesteuerung festgesetzt.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 20.12.2018 (AZ: 6K 1315/14) auch diesen Steuersatz als rechtswidrig eingestuft, da auch dieser eine erdrosselnde Wirkung habe.

Diese Entscheidung macht deutlich, dass die sog. „Erdrosselung“ und damit ein Verstoß gegen Art. 12 GG (Berufsausübungsfreiheit) im Rahmen einer betriebswirtschaftlichen Begutachtung feststellbar ist. Dabei sollen die Kosten einer transparenten und marktgerechten Betriebsführung zu Grunde zu legen sein. Es bleibt damit abzuwarten, bei welchem Steuersatz die Gerichte in anderen Verfahren eine „erdrosselnde Wirkung“ annehmen werden.

Man kann daher aus dem Urteil nicht ableiten, dass Vergnügungssteuersatzungen mit einem Steuersatz i.H.v. 5,0 Prozent auf den Einsatz (bzw. eine entsprechende Kassenbesteuerung) rechtswidrig sind. Maßgeblich ist vielmehr die konkrete wirtschaftliche Betroffenheit der Automatenaufsteller.

Mit freundlichen Grüßen

RA Tim Hilbert