+49 (0) 711 460 59 83 20 info@automatenverband-bw.de

16.03.2020

Liebe Mitglieder,

in einigen Bundesländern – u.a. in Baden-Württemberg – wurde am heutigen Tag bereits im Wege der Verordnung die Schließung sämtlicher Spielhallen und Gaststätten (teilweise mit Ausnahme von Speisegaststätten) verfügt. Aufgrund der Schließung Ihrer Betriebe hatten wir bereits die Beantragung von Kurzarbeit empfohlen.

Wichtig: Die Anordnung und Einführung von Kurzarbeit bedarf der Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter:

1. Zeigen Sie gegenüber der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitsausfall an: Das entsprechende Formular erhalten Sie unter:

2. Reichen sie zeitnah bei der Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf Bewilligung von Kurzarbeit ein. Das entsprechende Formular erhalten Sie unter:

3. Vor der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld müssen Überstunden und Urlaubsansprüche abgebaut sein. Soweit dies nicht erfolgt ist, sollte mit den Mitarbeitern/innen kurzfristig die sofortige Beurlaubung vereinbart werden. Da eine einseitige Beurlaubung unzulässig ist, muss der/die Arbeitnehmer/in dem Urlaubsabbau zustimmen. Dies sollte schriftlich erfolgen.

4. Auf den Bereich der Spielhallen finden keine Tarifverträge Anwendung. Da regelmäßig weder in den Arbeitsverträgen noch in Betriebsvereinbarungen Vereinbarungen über Kurzarbeit enthalten sind, müssen die Arbeitnehmer/innen dieser zustimmen. Eine Vorlage für diese Erklärung finden Sie hier:

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Tim Hilbert