Liebe Mitglieder,
derzeit wird in der Presse vermehrt über den Stichtag 01.07.2021 und die damit einhergehende drohende Schließung vieler Spielhallenbetriebe in Baden-Württemberg berichtet.
Wir möchten Sie auf den heutigen Artikel der Stuttgarter Nachrichten “Städte wollen bei Spielhallen mitreden” hinweisen. Im Fokus des Berichts steht ein Brief des Oberbürgermeisters Roland Klenk aus Leinfelden-Echterdingen in welchem er sich zusammen mit dem Oberbürgermeister Johannes Fridrich aus Nürtingen, dem Leonberger Oberbürgermeister Martin Cohn und dem Bürgermeister Armin Elbl aus Wernau an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gewandt hat. Die Rathauschefs sind ebenso wie der Städtetag, der Gemeindetag und der Landkreistag von Baden-Württemberg dafür, den Kommunen mehr Spielraum zu lassen. Konkret könnten die Kommunen beispielsweise je nach städtebaulichen Bedingungen vor Ort mehr oder weniger Mindestabstand der Spielhallen zueinander festlegen.
Lesen Sie hier den gesamten Artikel:
Zum Pressebericht Stuttgarter Nachrichten >>>
Ebenso erschienen heute in mehreren regionalen Zeitungen Berichte sowie zwei Kommentar von Peter Reinhardt zu dem drohenden Aus von hunderten Spielhallen in Baden-Württemberg.
Hierin macht Reinhardt auf die existenzbedrohende Lage der Spielhallenbetriebe in Baden-Württemberg und den drohenden Verlust von tausenden Arbeitsplätzen aufmerksam. In dem Artikel “Hunderte Spielhallen in Baden-Württemberg vor dem Aus” fasst Reinhardt zusammen: “Bis zu 1800 Spielhallen könnten schließen – damit sind 8000 Arbeitsplätze bedroht. Grund dafür ist, dass vor elf Jahren eine Abstandsregel zur Konkurrenz und zu Schulen und Kitas eingeführt wurde, deren Übergangsfrist nun ausläuft.” Dirk Fischer (Mitglied des erweiterten Vorstandes) betont in dem Bericht nochmals, dass der Automaten-Verband Baden-Württemberg bis zuletzt auf die Abweichung vom Mindestabstand gehofft habe. Der Koalitionsvertrag schließt dies nun jedoch aus. Die CDU-Abgeordnete Sabine Hartmann-Müller setzt sich hingegen für die Branche ein. Sie fordert in einem Brief an Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ein weiteres Moratorium, um Zeit für eine Neuregelung zu gewinnen. Eindrücke über die Branche konnte Frau Hartmann-Müller bei einem Spielhallenbesuch in Stühlingen der Firma Richard Fischer gewinnen. Im Nachgang an diesen Termin wurde eine Pressemitteilung verfasst, in der sich Frau Hartmann-Müller für Übergangsregelungen für Spielhallen starkmacht (die Pressemitteilung finden Sie untenstehend).
Auch der Artikel “Spielhallen droht die Schließung” befasst sich näher mit dem Thema. Zu Wort kommt hier der betroffene Unternehmer und Ehrenpräsident des Automaten-Verband Baden-Württemberg Peter Schmid aus Heilbronn, der auf die unsichere Situation hinweist: “Wir hängen alle total in der Luft!” Er erwartet von den Kommunen so “rasch wie möglich” eine Auswahl.
Die Berichte und Kommentare sind u.a. in der Heilbronner Stimme, dem Mannheimer Morgen, der Südwest Presse und dem Südkurier erschienen. Leider sind einige Artikel nur im Abobereich der jeweiligen Zeitungen online lesbar. Nichtsdestotrotz möchten wir Ihnen hier alle Artikel verlinken:
Zur Pressemitteilung von Sabine Hartmann-Müller >>>
Zum Pressebericht “Hunderte Spielhallen vor dem Aus” / Heilbronner Stimme >>>
Zum Kommentar “Rigoros” / Heilbronner Stimme >>>
Zum Pressebericht “Spielhallen droht Schließung” / Heilbronner Stimme >>>
Zum Kommentar “Existenzielle Lotterie” / Mannheimer Morgen >>>
Selbstverständlich werden wir Sie über aktuelle Presseberichte weiter laufend informiert halten.