Liebe Mitglieder, liebe Gäste,
eine erfolgreiche und informative Jahreshauptversammlung liegt hinter uns. Rund 160 Teilnehmer und Teilnehmerinnen sind unserer Einladung gefolgt und versammelten sich am 16.03.2023 im Mövenpick Hotel Messe & Congress in Stuttgart. Gleich zu Beginn möchten wir uns herzlich bei allen Anwesenden für die rege Teilnahme und die Unterstützung des Verbandes sowie bei unseren Referenten für die informativen Vorträge bedanken. Darüber hinaus bedanken wir uns bei den zehn ausstellenden Firmen, die mit der Präsentation ihrer Produkte und Dienstleistungen die Veranstaltung perfekt abgerundet haben.
Eröffnet wurde der erste Teil der Sitzung dann traditionell von unserem Vorsitzenden Dirk Fischer, der den Anwesenden einen Rückblick und Ausblick der politischen Vorstandsarbeit gab. Natürlich ordnete er das Urteil des Verfassungsgerichts Baden-Württemberg politisch ein und bat diesbezüglich um Zurückhaltung. Das Urteil ist ein Steinchen im Mosaik. Für die anstehenden politischen Gespräche braucht es eine sachliche Analyse und ruhige Argumentation. „Die politische Verbandsarbeit ist ein Marathon und kein Sprint. In der Politik als auch in der Gesellschaft werden wir heute jedoch schon sehr viel positiver und objektiver wahrgenommen. Unsere Arbeit zahlt sich aus,“ resümierte Fischer. Die frisch erschienene Studie zur Angebotsstruktur der Spielhallen und Geldspielgeräte in Deutschland (sogenannte “Trümper-Studie”) spiegelt die bevorstehende Reduzierung des Spielhallenmarktes in Baden-Württemberg zwar noch nicht in Zahlen wider, der politische Wille der Reduzierung der Verfügbarkeit ist jedoch bereits heute umgesetzt und in Zahlen belegt. So ist die Anzahl der Spielhallenstandorte in Baden-Württemberg von 2020 zu 2022 um knapp 24 Prozent gesunken.
Abschließend kündigte Dirk Fischer das am 21. Juni 2023 stattfindende Sommerfest zum 70. Jubiläum des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. an: Sie sind alle herzlich eingeladen, mit uns auf dem schönen Achalm Hof in Reutlingen unser Verbandsjubiläum zu feiern. Eine offizielle Einladung folgt selbstverständlich in Kürze. Für Kurzentschlossene ist eine Anmeldung per E-Mail an unsere Geschäftsstelle (info@automatenverband-bw.de) jederzeit möglich.
Unser Justiziar Tim Hilbert führte anschließend zur derzeitigen rechtlichen Situation aus. Bevor er ausgiebig das Urteil des Verfassungsgerichts Baden-Württemberg erklärte und juristisch einordnete, wies er die Mitglieder nochmals auf die bevorstehende Frist zur Abgabe der Dokumentationsberichte in Baden-Württemberg hin: Am 31.03.2023 müssen die Berichte für das Jahr 2022 bei den zuständigen Erlaubnisbehörden eingereicht werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe vertritt die Rechtsauffassung, dass die Dokumentationsberichte gemäß GlüstV 2021 im zweijährigen Turnus (und nicht gemäß Landesglücksspielgesetz jährlich) eingereicht werden müssen – somit müssen die Berichte zum 31.03.2023 und dann erst wieder zum 31.03.2025 eingereicht werden. Bei Fragen rund um Sozialkonzept und Dokumentationsbericht können sich unsere Mitglieder immer gern an unsere Geschäftsstelle wenden. Das Urteil des Verfassungsgerichts beleuchtete Tim Hilbert dann ausführlich und in Gänze. Hierfür erstellte er übersichtliche Grafiken, um dieses juristisch doch sehr komplexe Thema verständlich zu transportieren.
Zum Nachlesen fügen wir Ihnen die Präsentation von Herrn Hilbert hier nochmal an:
Zur Präsentation | Tim Hilbert >>>
Im Anschluss stellte sich Maximilian Fiel (Beauftragter für Länderkommunikation des Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft) erstmalig der Mitgliedschaft in Baden-Württemberg vor. Übersichtlich gab er einen Einblick in sein Arbeitsfeld, seine Zusammenarbeit mit dem Vorstand, über geführte und noch anstehende politische Gespräche und warb für ein gemeinsames und zielgerichtetes Vorgehen. Der stetige Dialog der Unternehmen mit der Kommunalpolitik ist ein wichtiger Baustein, bei dem Maximilian Fiel sehr gern die Mitglieder des Automaten-Verband Baden-Württemberg unterstützt, Termine mit vorbereitet und vor Ort begleitet. „Wie die Branche in Politik und Gesellschaft wahrgenommen wird, liegt in der Verantwortung von uns allen“, so Fiel abschließend.
Bevor es in die Mittagspause ging, referierte der Steuerberater Daniel Wegenast von der Nat AG Steuerberatungsgesellschaft zu dem Thema Verfahrensdokumentation. Dankenswerterweise erarbeitet Herr Wegenast derzeit gemeinsam mit Vorstandsmitglied Alexander Grosch eine Musterverfahrensdokumentation Geldspielgeräte, welche im Sommer 2023 fertig gestellt und dann den Mitgliedern exklusiv zur Verfügung gestellt werden soll.
Die Präsentation von Herrn Wegenast finden Sie ebenfalls hier:
Zur Präsentation | Daniel Wegenast
Nach der Mittagspause eröffnete Lars Rogge (VDAI-Geschäftsführer) dann den zweiten Teil der Jahreshauptversammlung mit einem spannenden Vortrag zur Evaluierung der Spielverordnung. Dabei erklärte er den Vorgang der Evaluierung und den Hintergrund dieser.
Tim Hilbert führte im Vorfeld zu den Formalien der Versammlung noch kurz zum Thema Spielhallenwerbung aus. Selbstverständlich lag der Fokus hierbei auf den rechtlichen Rahmenbedingungen, welche Werbemaßnahmen oder Außengestaltungen erlaubt sind und welche nicht.
Anschließend ging er zu den Formalien einer Jahreshauptversammlung über und gab einen Überblick zu den Aktivitäten der Geschäftsstelle und des Vorstandes im vergangenen Jahr. Ebenfalls stellte er den Kassenbericht 2022 vor präsentierte einen Ausblick auf das Geschäftsjahr 2023. Darauf folgend trug Manuel Zimmermann den Bericht der Kassenprüfer für das Jahr 2022 vor und bat um Entlastung des Vorstandes. Dem stimmte die Mitgliedschaft einstimmig zu. Auch der Wiederwahl von Manuel Zimmermann als Kassenprüfer stimmten die Mitglieder einstimmig zu. Der Vorstand bedankt sich herzlich bei Herrn Zimmermann für sein Engagement.
Hiernach führte Tim Hilbert als Wahlleiter durch die Vorstandswahl, bei der der gesamte Vorstand zur Wiederwahl antrat: Alle Kandidaten wurden von der Mitgliedschaft einstimmig im Amt bestätigt. Vielen Dank für diesen enormen Vertrauensbeweis!
Als letzter Tagesordnungspunkt stand schließlich die Ehrung unserer Jubilare an. Über 30 Mitgliedsunternehmen feiern in diesem Jahr ein rundes Jubiläum – von 10 Jahren bis zu beindruckenden 70 Jahren Mitgliedschaft im Automaten-Verband Baden-Württemberg. Ein herzliches Dankeschön für die langjährige Treue, die Unterstützung und das entgegengebrachte Vertrauen gerade auch in diesen herausfordernden Zeiten. Selbstverständlich werden wir den Unternehmen, die wir nicht persönlich in Stuttgart ehren konnten, die Urkunden entsprechend zusenden.
Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern und Gästen nochmals herzlich für diese gelungene Veranstaltung und das entgegengebrachte Vertrauen.
Beste Grüße
Ihr Vorstand