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25.09.2020

Liebe Mitglieder,

wir erleben derzeit turbulente Zeiten: Die weltweite Corona-Krise stellt uns gesellschaftlich und wirtschaftlich vor enorme Herausforderungen. Die Schließung aller Spielhallen sowie der gesamten Gastronomie während des Shutdowns hat unsere Branche hart getroffen und wirkt noch immer nach. Gleichzeitig rückt das Auslaufen der TR 5.1 Geräte sowie der Glücksspielstaatsvertrag 2021 immer näher – und damit ein für unsere aller Existenz extrem bedrohliches Datum. Werden die Regelungen zum Verbot der Mehrfachkonzession sowie zum Mindestabstand zwischen Spielhallen und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen wie geplant zum 30.06.2021 umgesetzt, verlieren wir Automatenunternehmer in Baden-Württemberg einen Großteil unserer Betriebe.  

Das oberste politische Ziel unseres Verbandes ist deshalb, die Landespolitik von der Anwendung des § 29 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag zu überzeugen sowie eine Öffnungsklausel bei den Regelungen für Mindestabstände in Baden-Württemberg zu schaffen. Speziell für Bestandsspielhallen werden erstmals in § 29 Abs 4 GlüStV 2021 für alle Länder klar definierte Ausnahmen vom Verbundverbot ermöglicht. Diese sind direkt an drei zusätzliche Qualitätsanforderungen geknüpft:  

  • regelmäßige Zertifizierung der Spielhalle durch eine anerkannte Prüforganisation (mindestens alle 2 Jahre),
  • Erfordernis eines erstmals mit einer Prüfung erworbenen Sachkundenachweises der Betreiber
  • besondere Schulungsanforderungen an das Personal in Spielhallen

Damit soll Spielhallen mit einem besonders guten Spieler- und Jugendschutz der befristete Weiterbetrieb möglich sein.

Zur Verfolgung der Ziele arbeitet der Verband seit Juni dieses Jahres mit Prof. Stefan Gläser zusammen. Als politischer Berater des Verbandes unterstützt uns Prof. Gläser besonders mit seinem sehr guten Netzwerk in die Landespolitik, aber vor allem auch in den Städte- und Gemeindetag. Noch nie waren ein gutes politisches Netzwerk und der stetige Kontakt zu Vertretern der Landespolitik sowie der Kommunalpolitik für unsere Branche so wichtig wie heute. So haben wir als Verband gemeinsam mit Herrn Gläser im August rund 200 Bürgermeister*innen und Oberbürgermeister*innen angeschrieben, über die aktuelle Situation aufgeklärt und mit aufgearbeiteten Informationsmaterialien versorgt. Zudem wurden wichtige Vertreter der Landespolitik sowie auf der Verwaltungsebene angeschrieben und persönlich getroffen.

Der Vorstand – sowie der erweiterte Vorstand – ist in den letzten Monaten im stetigen Austausch: Wir haben fast wöchentliche Video-Konferenzen, beraten uns mit Prof. Gläser, koordinieren Termine mit der Landesregierung sowie Bürgermeister*innen und Oberbürgermeister*innen. Gerade das kommunale Netzwerk haben wir in den letzten Monaten stark intensiviert, um über die Bürgermeister*innen und Oberbürgermeister*innen Druck auf den Städte- und Gemeindetag auszuüben, der wiederum einen erheblichen Einfluss auf die Landesregierung hat.

Da bereits im März nächsten Jahres Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind, ist die verbleibende Zeit knapp bemessen.

Hinzu kommt jetzt die Angst vor erneuten Einschränkungen für unsere Betriebe durch verschärfende Corona-Verordnungen im Herbst und Winter. Auch hier versuchen wir alles, um die Einschränkungen für Spielhallen und die Gastronomie so gering wie möglich zu halten. Hierfür stehen wir im Kontakt mit dem Gesundheitsministerium und klären über die Infektionsschutzmaßnahmen in Spielhallen – Trennvorrichtungen, Abstände, große Flächen, regelmäßige Desinfektion – auf, um weitere Maßnahmen, die auch unter Infektionsschutzaspekten wenig sinnvoll sind, zu verhindern.

Es warten arbeitsreiche und ereignisreiche Monate auf uns. Im Namen des gesamten Vorstandes verspreche ich Ihnen, dass wir für unsere Zukunft kämpfen werden.

Beste Grüße

Michael Mühleck