Liebe Mitglieder,
heute war es soweit: Dirk Fischer überreichte als Petent der Online-Petition für ein faires Landesglücksspielgesetz 22.122 Unterschriften von baden-württembergischen Bürger:innen an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Marwein, vor dem Landtagsgebäude in Stuttgart. Und die Menge an Unterschriften war nicht zu übersehen – insgesamt sechs volle Ordner übergab Dirk Fischer an Herrn Marwein und die Abgeordneten Andreas Kenner, Klaus Ranger und Georg Heitlinger, die ebenfalls Mitglieder des Petitionsausschusses sind.
Der große Erfolg der Petition zeigt, dass dieses Thema eine große Masse bewegt. 22.122 Bürger:innen aus Baden-Württemberg haben sich mit ihrer Unterschrift der Petition angeschlossen – das sind gut fünf Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg. Insgesamt schlossen sich 29.793 Unterstützer:innen den Forderungen der Petition an.
Nochmals ein großes Dankeschön für diese überwältigende Unterstützung!
V.l.n.r.: Klaus Ranger, MdL (SPD), Georg Heitlinger, MdL (FDP/DVP), Thomas Marwein, MdL (GRÜNE), Dirk Fischer (1. Vorsitzender AVBW) und Andreas Kenner, MdL (SPD)
Wie geht es jetzt weiter?
Der Petitionsausschuss wird nun als nächsten Schritt die Regierung bzw. das zuständige Ministerium um eine Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage bitten. Im Nachgang prüft ein beauftragtes Mitglied des Petitionsausschusses das Anliegen. Ziel ist es hierbei, dass unser Anliegen zur Diskussion vor den Ausschuss eingebracht wird und wir die Möglichkeit einer mündlichen Stellungnahme bekommen, um somit die Hintergründe der Petition mündlich ausführen zu können.
Selbstverständlich werden wir Sie über den weiteren Verlauf kontinuierlich informieren.
Für Rückfragen können Sie sich jederzeit an uns wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vorstand