Liebe Mitglieder,
am vergangenen Mittwoch, 01.02.2023, fand der gemeinsame Parlamentarische Abend des Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. und des Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) in Stuttgart statt. Rund 50 Gäste, darunter Landtagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der beiden Verbände, der Spielbanken, von Toto-Lotto sowie zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, tauschten sich in diesem Rahmen über die aktuelle politische Lage und die Rahmenbedingungen der Branche in Baden-Württemberg aus.
In seinem Grußwort machte DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker deutlich, in welcher alarmierenden Situation sich die Branche in Baden-Württemberg befindet. Die nur auf Mindestabstände und das Verbot von Mehrfach-Spielhallen ausgerichtete Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags ohne jede Qualitätsregulierung habe katastrophale Auswirkungen: „Rund 80 Prozent der legalen Spielhallen und tausende Arbeitsplätze werden vom Markt gefegt. Gleichzeitig blüht der illegale Schwarzmarkt in Baden-Württemberg, weil der gesetzliche Kanalisierungsauftrag nicht mehr erfüllt werden kann“, so Georg Stecker und weiter: „Um der Ausbreitung der Illegalität Einhalt zu gebieten, muss das legale Spiel dringend gestärkt werden. Durch den Anschluss an das Spielersperrsystem OASIS haben wir die Grundlage dafür geschaffen. Wir gewährleisten Spielerschutz auf höchstem Niveau.“ Zudem eröffne der Glücksspielstaatsvertrag 2021 die Möglichkeit, nach qualitativen Kriterien zu regulieren. Diese sollte auch im Südwesten genutzt werden.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Prof. Dr. Erick Schweickert MdL (FDP) begrüßte die Gäste stellvertretend für alle Parlamentarier in Stuttgart und kritisierte die geplante Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Baden-Württemberg: „Das Verbot der Verbundspielhallen und die Abstandsregeln verfehlen das Ziel des Glücksspielstaatsvertrages, legales Glückspiel als Alternative zu illegalen Angeboten zu regeln. Tatsächlich ermöglicht die Gesetzgebung teils ein komplettes Verbot in Städten. Vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig sehr wenig gegen illegale Angebote unternommen wird, handelt es sich um Schaufensterpolitik, die in der Sache nichts bewirkt, aber vielen seriösen Unternehmern schadet.“
Unser Vorsitzender Dirk Fischer knüpfte in seinem Grußwort an die Worte seiner Vorredner an und warb für den Erhalt der sogenannten Altspielhallen mit Erlaubniserteilung vor 2012 mit einer Konzession: „Nur so kann der im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Kanalisierungsauftrag in Baden-Württemberg erfüllt und der illegalen Wildwuchs gestoppt werden.“ Zudem machte Fischer darauf aufmerksam, dass die Umsetzung der Abstandsregelung zwischen Spielhallen durch die Legalisierung des überall verfügbaren Online-Glücksspiels und der wirksamen Spieler- und Jugendschutzmechanismen in Spielhallen und den Geldspielgeräten überholt sei. „Lassen Sie uns über die Grenzen von Baden-Württemberg hinweg in andere Bundesländer wie Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern schauen, die den Weg der qualitativen Regulierung gewählt haben und die sichere Spielhallen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher fit für die Zukunft machen“, so Dirk Fischer abschließend.
v. l. n. r: Georg Stecker, Maximilian Fiel, Dirk Fischer, Otto Wulferding (Geschäftsführer Baden-Württembergische Spielbanken), Prof. Dr. Erick Schweickert MdL und Georg Wacker (Geschäftsführer Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg)
Foto: AWI / DAW
Der Abend bat viele Möglichkeiten des Dialoges. In vielen Gesprächen konnten wir als Vorstand nochmals persönlich auf die alarmierende Situation unserer Mitgliedsunternehmen hinweisen und deutlich aufzeigen, welche existenzbedrohenden Konsequenzen das Festhalten an der derzeitigen Landespolitik für Unternehmen und Mitarbeitende hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vorstand