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03.03.2021

Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie auf die Stellungnahme der drei kommunalen Spitzenverbände Städte-, Gemeinde- und Landkreistag Baden-Württemberg zur Anpassung des Mindestabstandsgebotes im Glücksspielrecht zur Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte hinweisen. 

Die Verbände richten sich mit ihrem Schreiben an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg und plädieren im Bereich des Mindestabstandsgebot für mehr Flexibilität.

“Es ist daher wünschenswert, bei gleicher Rechtssicherheit mehr städtebauliche Flexibilität zu schaffen. Über die möglichen Instrumente haben wir eingehend mit unseren Mitgliedstädten und -gemeinden diskutiert. Der Bauausschuss des Städtetags spricht sich für eine kommunale Abweichungsmöglichkeit aus.”

Ebenfalls regen sie an, diese kommunale Abweichungsmöglichkeit auch für das Verbot von Spielhallen im baulichen Verbund zuzulassen.

Die gesamte Stellungnahme können Sie hier lesen:

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Vorstand