Liebe Mitglieder,
auf unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung am 12. März 2024 in Stuttgart haben wir Sie darüber informiert, dass derzeit das AWI Mustersozialkonzept 2.0 für Baden-Württemberg aktualisiert wird. Angekündigt war uns das neue Sozialkonzept 2.1 für Mitte April. Leider ist die Prüfung des aktualisierten Sozialkonzepts durch das RP Karlsruhe noch nicht abschlossen.
Um eventuelle Schwierigkeiten aufgrund der heute (30.04.2024) auslaufenden Frist mit Ihren Ordnungsbehörden zu vermeiden, leiten wir Ihnen untenstehend die Ausführung des RP Karlsruhe gegenüber der AWI GmbH weiter:
Die Prüfung des Sozialkonzeptes der AWI in der neuen Version 2.1 ist noch nicht abgeschlossen. Eine spätere Abstimmung und finale Zustimmung ist auch nach dem 30. April nicht „schädlich“.
Sofern die Unternehmen in Baden-Württemberg das AWI-Sozialkonzept in der Version 2.0 für die jeweilige Spielhalle bereits eingereicht haben und sofern diesem vom RP Karlsruhe zugestimmt wurde, muss derzeit kein neues Sozialkonzept eingereicht werden. Gerne bestätigt dies das RP Karlsruhe den Unternehmen auf Nachfrage der jeweiligen Spielhallenbehörde schriftlich.
Die Version 2.1 wird derzeit abgestimmt. Die endgültige Zustimmung ist aber noch nicht erfolgt. Sobald der Version 2.1 endgültig zugestimmt wurde, kann dies an die Unternehmen weitergeleitet werden. Die Spielhallenbetreiber sollten die Version 2.1 individualisiert bei den Spielhallenbehörden aber erst dann einreichen, wenn seit Zustimmung des RP Karlsruhe für die jeweilige Spielhalle bereits zwei Jahre vergangen sind.
Ansprechpartner:
Lars Griebsch
Regierungspräsidium Karlsruhe
Referat 86 – Lotterie- und Glücksspielrecht
Durlacher Allee 100
76137 Karlsruhe
Tel: 0721 / 926-8706
Fax: 0721 / 933 40284
E-Mail: Lars.Griebsch@rpk.bwl.de
Internet: www.rp-karlsruhe.de
Sobald uns das aktualisierte AWI-Sozialkonzept 2.1 vorliegt, erhalten Sie dieses selbstverständlich unverzüglich von uns.
Für Rückfragen steht Ihnen unsere Geschäftsstelle wie gewohnt zur Verfügung.
Beste Grüße
Ihr Vorstand