Liebe Mitglieder,
der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben in den vergangenen Monaten ein gemeinsames Diskussionspapier zum gewerblichen Automatenspiel erarbeitet. Darin wird dafür geworben, Spielhallen von Stigmata zu befreien und dafür zu sorgen, dass weniger Spieler ihren Weg in illegale Spielstätten finden.
Das Diskussionspapier gibt konstruktive Impulse, wie legales Glücksspiel in Städten und Gemeinden veranstaltet werden kann. Zudem geht es darum, Fehlentwicklungen, wie etwa dem grassierenden Schwarzmarkt oder dem Einschränken von stadtplanerischen Möglichkeiten, entgegenzusteuern.
DAW und DStGB identifizieren fünf Probleme der derzeitigen Regulierung. Zu diesen gehört die erstmalige Implementierung von Mindestabständen und das Verbot von Verbundspielhallen, die nicht nur den legalen Spielhallenmarkt drastisch reduzieren, sondern vor allem auch stadtplanerische Möglichkeiten der Kommunen einschränken. Zudem ergeben sich durch Betriebsschließungen Einnahmeverluste und erhebliche rechtliche Unsicherheiten für Städte und Gemeinden. Hinzu kommt die Abwanderung vieler Spielinteressierter in das illegale Glücksspiel und die Abwertung ganzer Straßenzüge durch illegale Glücksspielstätten.
Konkret ergeben sich für die beiden Verbände daraus vier Handlungsstränge:
- Prävention – Jugend- und Spielerschutz als verantwortungsvolle Aufgabe;
- Stadtplanerische Aspekte – Integration des gewerblichen Automatenspiels verbunden mit dem Aspekt, das legale Angebot zu stärken und illegales zurückzudrängen;
- Finanzielle Aspekte – Steuerungswirkung von Vergnügungssteuern und Kampf gegen Steuerhinterziehung;
- Mediation als ein Instrument zur partnerschaftlichen Umsetzung regulativer Vorgaben durch den Landesgesetzgeber.
Die Handlungsstränge sind im Diskussionspapier, das Sie im Anhang erhalten, ausführlich dargestellt.
Zum Diskussionspapier DStGB und DAW >>>
Die Veröffentlichung des Papiers wurde medial durch die FAZ aufgegriffen. Den Artikel können Sie unter folgendem Link aufrufen:
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Fiel