Liebe Mitglieder,
mehrere Landtagsabgeordnete der FDP/DVP-Fraktion haben sich über Kleine Anfragen aktuelle Informationen von der Landesregierung zur Entwicklung des illegalen Glücksspiels im Land, dessen Effekte sowie zur Zahl der Spielhallen und Geldspielgeräte eingeholt. Betrachtet wurden die Stadt- und Landkreise Stuttgart, Heilbronn, Ludwigsburg, Main-Tauber, Schwäbisch Hall und Hohenlohe. Die Antworten des Ministeriums des Innern, für Digitalisierung und Kommunen auf die verschiedenen Fragen der FDP/DVP-Abgeordneten beinhalten interessante Informationen und werfen neue Fragen auf.
[Fragen 1 und 2]
Es wird unter anderem deutlich, wie weit die Schließungen von Spielhallen im Zuge des Verbots der Mehrfachkonzession und der Abstandsregelungen in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen bereits fortgeschritten sind.
[Fragen 3 bis 6]
Mit Blick auf das illegale Glücksspiel (§§ 284, 285) bleibt es dabei, dass wir es grundsätzlich mit niedrigen Fallzahlen zu tun haben. Allerdings muss hinterfragt werden, wie hoch der Kontrolldruck in den einzelnen Stadt- und Landkreisen durch die Polizei- und Ordnungsbehörden tatsächlich ist. Denn während die Fallzahlen im Landkreis Ludwigsburg seit einigen Jahren deutlich gestiegen sind, gehen die Zahlen der Straftaten im benachbarten Stadt- und Landkreis Heilbronn seit Jahren gen null. Aus unserer Sicht zeigt das: Wer nicht suchet, der nicht findet! Nichtsdestotrotz spricht auch das Ministerium von einer Ausbreitung des illegalen Glücksspiels im Land und geht zudem von einer nicht unbeachtlichen Dunkelziffer aus. Als Ursache wird jedoch nicht die Regulierung im Land gesehen, sondern u.a. die Corona-Pandemie.
[Frage 10]
Die Hypothese der Automatenbranche, dass die Reduzierung terrestrischer Angebote automatisch zu Ausweicheffekten hin zu juristischen Grauzonen, illegalem sowie Online-Glücksspiel führt, verneint das Ministerium. Dabei verweist man auf die Erfahrungen der Landesstelle für Suchtfragen während der Corona-Pandemie. Der Lockdown hätte beispielsweise zur Reduzierung der Spielerproblematik geführt. Auch diese Argumentation ist zu hinterfragen. Denn sie verkennt, dass Spielerinnen und Spieler, die im Schwarzmarkt spielen, vollkommen ungeschützt sind und den Weg in die Suchthilfe aufgrund fehlender Ansprache erst gar nicht finden können. Zudem wurde uns von Seiten des Hilfesystems in den letzten Gesprächen immer wieder mitgeteilt, dass die Spielformen (legal/illegal), aus denen die hilfesuchenden Spielerinnen und Spieler kommen, in den Beratungsgesprächen überhaupt nicht abgefragt werden.
Zur Antwort des Innenministeriums _ Illegales Glücksspiel im Kreis Schwäbisches Hall
Zur Antwort des Innenministeriums _ Illegales Glücksspiel im Hohelohekreis
Zur Antwort des Innenministeriums _ Illegales Glücksspiel im Main-Tauber-Kreis
Zur Antwort des Innenministeriums _ Illegales Glücksspiel im Kreis Ludwigsburg
Zur Antwort des Innenministeriums _ Illegales Glücksspiel in Stadt und Landkreis Heilbronn
Zur Antwort des Innenministeriums _ Illegales Glücksspiel in Stuttgart
Wir bleiben weiter mit den Fraktionen im Landtag sowie den Ministerien im Gespräch. Die FDP/DVP-Fraktion hat uns bereits signalisiert, dass man beim Thema illegales Glücksspiel nochmal nachhaken möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Fiel