Frohe Weihnachten & ein frohes neues Jahr 2024
auf ein Wort mit…
…unserem Landesvater Winfried Kretschmann: „Wir sind in den Kommunen, im Land und im Bund an einem Scheideweg, weil wir das Personal gar nicht mehr haben werden, so filigrane Regulierung überhaupt zu administrieren“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Wir werden so nicht mehr regieren können.“ Und weiter: „Wir brauchen mehr Vertrauen in die Marktkräfte, in die Bürgergesellschaft, in die Entscheidungskraft und das Verantwortungsbewusstsein von Einzelnen wie Bürgermeistern, Schulleitern oder Unternehmern“, sagte Kretschmann. „Es muss ein Mentalitätswandel stattfinden – hin zum mutigen Nutzen von Spielräumen, weg von der ängstlichen Fehlervermeidungskultur.“ (Quelle)
Dieser Appell scheint jedoch offensichtlich von einer Vielzahl der Behörden weder gehört noch gelesen worden zu sein. Wie sonst ist es zu erklären, dass Gemeinden Spielhallen schließen – und diese dann Monate später von Gerichten wieder geöffnet werden. Dass Auswahlverfahren von den Kommunen vor dem höchsten Verwaltungsgericht im Land gekippt werden müssen, dass sich Polizisten plötzlich dem Zollstock bedienen und stundenlang Spielhallen und Konzessionsflächen vermessen, oder man sich urplötzlich über die korrekte Größe eines Bildschirms einer Videoüberwachung Gedanken macht. Alles ohne rechtliche Grundlage und außerhalb der Zuständigkeit.
Längst haben wir als legale und seriöse Unternehmer und Unternehmerinnen den Wert unserer Standorte und Konzessionen erkannt und unterstehen uns, gegen jegliche Regulierung zu verstoßen – denn die Schließung auch nur eines Standortes zu riskieren, ist nicht zu verantworten. Trotzdem stehen die Ordnungs- und Polizeibehörden in unseren legalen Betrieben. Sie gebieten eben nicht dem illegalen Wildwuchs Einhalt und kommen damit ihrer Aufgabe, den Markt zu ordnen und den staatlichen Kanalisierungsauftrag zu erfüllen, nicht nach. Sie schauen vielerorts einfach weg oder nicht richtig hin.
Selbstverständlich ist es als Verband unser Anliegen, diesen Missstand zu verbessern, Aufklärung zu betreiben, Wissen zu teilen und den Blick auf das vehement wachsende Problem des illegalen Marktes zu richten. So führten wir in diesem Jahr Gespräche mit Ordnungs- und Polizeibehörden und haben gemeinsam mit dem Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) sehr erfolgreich den Fachtag illegales Glücksspiel für Mitarbeitende der Ordnungsbehörden veranstaltet. Auch wenn die Arbeit mühsam und streckenweise frustrierend ist, wir glauben daran, dass die Unterstützung der Vollzugsbehörden im Kampf gegen den illegalen Markt, der richtige Weg ist.
Ein weiteres immer größer werdendes Problem in Baden-Württemberg sind die Vergnügungssteuererhöhungen. Auch die Vergnügungssteuer mit ihrer vermeintlichen Lenkungsfunktion wird helfen, die Abwanderung unserer Gäste in das illegale Spiel zu beschleunigen. Die immer steigenden Vergnügungssteuersätze treiben unsere Standorte schlichtweg einen nach dem anderen in die Unwirtschaftlichkeit – eine Spielhalle mit acht Geräten und einem Vergnügungssteuersatz von über 20 Prozent auf die Bruttokasse kann jedoch nur noch in Einzelfällen profitabel sein. Wer rechnen kann weiß das. Leider erleben wir in Gesprächen zu geplanten Vergnügungssteuererhöhung aber viel zu oft, dass bei der Besteuerung von Geldspielgeräten Unwissenheit bei den Entscheidungsträgern herrscht. Ein simples Beispiel: Eine Erhöhung von fünf Prozent Einsatzsteuer auf sechs Prozent Einsatzsteuer ist eben keine Erhöhung um ein Prozent, sondern um 20 Prozent, ein erheblicher Unterschied, der Entscheidungsträgern bekannt sein sollte. Ganz verrückt – und für uns legalen Unternehmer auch absolut nicht mehr nachvollziehbar – wird es, wenn Städte ernsthaft anfangen, verbotene Spielgeräte zu besteuern. Geräte ohne PTB-Zulassung, ohne technische Reglementierung, ohne Spieler- und Jugendschutz, aber mit umso mehr Attraktivität für Gäste. Dies gleicht dann wohl eher einer Kapitulation vor dem illegalen Markt als einer Lenkungsfunktion oder Kanalisierung.
Verschwinden die legalen Angebote vom Markt, weichen die Gäste in die zahlreichen illegalen Angebote aus. Das zeigen Studien zur Entwicklung des legalen und illegalen Marktes schon heute. Und am Ende des Tages ist der Spielgast der Leidtragende. Sein ihm bekanntes Angebot wird politisch verknappt und er wird kriminalisiert, wenn er sich links und rechts des legalen Angebotes umschaut und bedient.
War dies so gewollt? Sicher nicht. Wie politisch gewünscht wurde der Bestand an Spielgeräten in Baden-Württemberg seit 2012 (Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages) um über 32 Prozent reduziert. Die Anzahl der Spielhallenkonzessionen hat sich seither um fast 28 Prozent reduziert. Dies sind die von Jürgen Trümper mit Stand 01.01.2022 erhobenen Zahlen. In der Zwischenzeit wurden zahlreiche weitere Konzessionen und Standorte im Land geschlossen. Sind die gerichtlichen Verfahren erst einmal abgeschlossen, werden viele weitere folgen. Das im Glücksspielstaatsvertrag formulierte Ziel der Beschränkung der Spielhallen ist also definitiv erreicht. Nicht miteinkalkuliert haben die politischen Entscheidungsträger scheinbar die illegalen stationären Angebote und die rasante Ausbreitung dieser. Selbst der Bundesdrogenbeauftragte geht aktuell davon aus, „dass die Umsätze des illegalen Automatenspiels inzwischen höher sind, als die des legalen Marktes“, so Burkhard Blienert kürzlich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Unsere Branche hat viel dafür getan, dass die Politik dieses Thema wahrnimmt, als Problem erkennt und ihm Aufmerksamkeit schenkt. Die weitere Regulierung und Beschränkung des legalen Marktes ist kein Verbraucher- oder Jugendschutzinstrument – ein stabiler und qualitativ regulierter legaler Markt ist es.
Sie sehen, ein arbeitsreiches, intensives Jahr liegt hinter uns. Wichtig ist mir, ist uns, auf diesem Weg eines noch mal ganz deutlich sagen: Es lohnt sich für unsere Branche zu kämpfen! Wir sind ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Land, wir schaffen Arbeitsplätze und Spielfreude. Wir sind verantwortungsvolle Unternehmer und Unternehmerinnen. Auch wenn die letzten Jahre sicherlich voller Herausforderungen waren und unsere Branche schon bessere Zeiten hatte – ich bin gern Teil dieser Branche und werde mich auch im nächsten Jahr voller Einsatz für unsere gemeinsamen Interessen einsetzen.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine wunderbare Weihnachtszeit. Genießen Sie Zeit im Kreise Ihrer Liebsten. Nehmen Sie sich die Zeit, das vergangene Jahr zu reflektieren und Pläne für das kommende Jahr zu schmieden.
Der Vorstand, der Justiziar und die Geschäftsstelle bedanken sich bei Ihnen, liebe Mitglieder, für die Treue, für das immerwährende Feedback und den ständigen Austausch. Sie leben Verband. Und genau deshalb freuen wir uns auf viele tolle gemeinsame Termine im kommenden Jahr: Reservieren Sie sich schon heute den 21. Februar 2024 für ein Unternehmer-Workshop zum Thema politische Kommunikation und den 12. März 2024 für unsere Jahreshauptversammlung im Mövenpick Hotel am Flughafen Stuttgart.
Herzlichst,
Ihr Dirk Fischer